Bundestagspräsident Schäuble für Ende von EU-Einstimmigkeitsprinzip

18.02.2019 07:29

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat sich dafür
ausgesprochen, dass bei EU-Entscheidungen der Zwang zur
Einstimmigkeit aufgehoben wird. «Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass
der Langsamste alles blockieren kann», sagte der CDU-Politiker am
Montag im Inforadio vom rbb. «Deswegen brauchen wir ein System von
Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten
Mehrheitsentscheidungen.» An der «Europapartei CDU/CSU» werde eine
solche Reform ganz sicher nicht scheitern.

Mit Blick auf die Europawahl in knapp drei Monaten sagte Schäuble:
«Wenn das Ergebnis bei der Europawahl wäre, dass das Europaparlament
eine starke Minderheit oder gar eine Mehrheit von euro-skeptischen
Abgeordneten hätte, also von Abgeordneten, die gar nicht für die
europäische Integration sind, dann wäre das natürlich für die
Europäische Union schon etwas sehr Schicksalhaftes.»

Schäuble sprach sich zugleich dafür aus, Teile der nationalen Finanz-
und Wirtschaftspolitik auf die Ebene der europäischen Institutionen
zu übertragen. Nur wenn das gelinge, könne man auch einen
EU-Finanzminister einführen. «Solange man dieses nicht hat, macht ein
Finanzminister alleine auch keinen Sinn. Denn der ist dann nur ein
Symbol, der keine Kompetenzen hat.» Ein europäischer Finanzminister
brauche einen europäischen Haushalt, brauche europäische Einnahmen
und brauche natürlich auch die entsprechenden Kompetenzen. Schäuble
war bis 2017 rund acht Jahre lang Bundesfinanzminister.