Habeck an die SPD: Nicht nur fordern, auch umsetzen

18.02.2019 10:43

Berlin (dpa) - Die Grünen haben die SPD dazu aufgerufen, soziale
Gerechtigkeit und faire Steuern nicht nur zur fordern, sondern als
Regierungspartei auch umzusetzen. «Es ist sehr begrüßenswert, dass
die SPD jetzt wieder mehr über die soziale Frage und faire
Besteuerung debattiert», sagte Parteichef Robert Habeck am Montag der
Deutschen Presse-Agentur. «Noch besser wäre es allerdings, wenn sie
nicht nur die Lippen spitzt, sondern auch da handelt, wo sie es
kann.»

Finanzminister Olaf Scholz verhindere Steuerfairness und -transparenz
in Europa etwa für Großunternehmen wie Apple und Amazon, bremse bei
einer Digitalsteuer, ziehe nicht mit beim Vorschlag der
EU-Kommission, die Umsätze von Google oder Apple wie bei anderen
Unternehmen auch zu besteuern. «Wenn die SPD jetzt soziale
Gerechtigkeit und faire Besteuerung erneut beschließt, dann ist das
gut. Wichtig wäre es, sie würde ihre Position in der Regierung
nutzen, sie auch umzusetzen», sagte Habeck.

Der SPD-Vorstand will am Montag das Wahlprogramm für die Europawahl
am 26. Mai beschließen und dabei einen Fokus auf mehr
Steuergerechtigkeit und eine bessere Krisenvorsorge in der EU legen.
So will die SPD die Steuertricks großer Konzerne in Europa beenden
und Steuerbetrug zu Lasten der Bürger mit einer Spezialeinheit
bekämpfen.