Sind EU-Autos für die USA gefährlich? Kritik an Trumps Zollplänen

18.02.2019 11:30

Kommen US-Sonderzölle auf deutsche Autos? Präsident Trump droht schon
länger damit. Jetzt ist eine Frist abgelaufen, bis zu der das
Handelsministerium Position beziehen musste. Details sind noch nicht
bekannt. Doch schon werden Rufe nach Gegenreaktionen laut.

Washington (dpa) - Nach Ablauf der Frist für einen offiziellen
Bericht zu möglichen Strafzöllen auf europäische Autos wächst die
Kritik am Kurs von US-Präsident Donald Trump. Das
US-Handelsministerium legte Trump laut übereinstimmenden
Medienberichten am Sonntagabend eine Einschätzung dazu vor, ob der
Import von Autos und Zulieferteilen die nationale Sicherheit des
Landes beeinträchtigt. Kanzlerin Angela Merkel hatte am Wochenende
kritisiert, das Ministerium sei offensichtlich zu diesem Schluss
gekommen, was erschreckend sei.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) rief die Europäische
Union im Fall der Fälle zu Gegenmaßnahmen auf. Doch es gibt auch
Befürchtungen, dass man sich damit nur selber schadet - und China zum
Gewinner wird.

Die Bundesregierung rechnet damit, dass das US-Handelministerium die
Einfuhren von Autos und Autoteilen als Gefahr einstuft. Die Frist für
die Vorlage des Berichts war am Sonntag abgelaufen. Wann genau die
Entscheidung des Ministeriums öffentlich wird, war aber offen. An
diesem Montag ist in den USA ein Feiertag. Vertritt das Ressort
tatsächlich diese Sicht, könnte Trump binnen 90 Tagen entscheiden, ob
er Sonderzölle erheben will. Das Ministerium äußerte sich bislang
trotz diverser Anfragen nicht zu der Entscheidung.

Merkel hatte am Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz
gesagt, die bevorstehende Entscheidung des US-Handelsministeriums sei
für Deutschland erschreckend. Sie verstehe nicht, wie die Amerikaner
deutsche Autos als Gefahr für die nationale Sicherheit einstufen
könnten.

Ministerpräsident Söder rief die Europäische Union zu Reaktionen auf,

falls es tatsächlich zu Sonderzöllen kommen sollte. «Natürlich wü
rde
dieser Schritt die deutsche Wirtschaft schwer belasten», sagte Söder
der Deutschen Presse-Agentur in München und betonte: «Die Europäische

Union müsste hier dann konsequent reagieren - das ist die Aufgabe der
Kommission.»

Auch der Verband der Automobilindustrie (VDA) äußerte sich besorgt
und verwies auf das Engagement der Hersteller in den USA. Eine
Einstufung solcher Einfuhren als Bedrohung der nationalen Sicherheit
in den USA sei nicht nachvollziehbar.

Zuletzt waren Sonderzölle in Höhe von 25 Prozent im Gespräch. Trump
will dadurch das US-Handelsdefizit abbauen und Jobs in den USA
schaffen. Doch auch in den USA ist der Plan umstritten und nicht ohne
Risiko. Experten warnen, höhere Zölle könnten die Verkaufszahlen in
den USA bremsen und damit letztlich auch Jobs gefährden. Die
US-Autoteile-Industrie mahnt, Sonderzölle seien eine zusätzliche
Belastung für amerikanische Firmen und Verbraucher. Auch aus dem
US-Kongress kommt Kritik.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat
ebenfalls Zweifel ob sich die Amerikaner mit den Zöllen einen
Gefallen tun. «Denn wenn es darum geht, Arbeitsplätze zu behalten und
sich im Westen beispielsweise gegen China stark zu machen, dann ist
das vielleicht der falsche Weg», sagte sie in der «Bild»-Sendung «D
ie
richtigen Fragen» (Montag).

Der Bericht aus dem US-Ministerium entscheidet zunächst noch nichts.
Trump steht es völlig frei, welchen Weg er einschlagen will. Der
luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte, Trump habe nun 90
Tage Zeit, «um zu zeigen, dass er doch nicht so in Zölle verknallt
ist und überlegt, was die Konsequenzen sein werden».

Besondere Gefahr durch Sonderzölle droht den deutschen Autobauern. Im
vergangenen Jahr lag der Wert allein der Pkw-Exporte aus Deutschland
in die USA bei gut 18,6 Milliarden Euro, hieß es vom Statistischen
Bundesamt. Sollten die USA die Importzölle dauerhaft um 25 Prozent
erhöhen, könnten sich deutsche Autoexporte in die USA langfristig
fast halbieren, geht aus Berechnungen des ifo Instituts hervor.

Den Wert europäischer Auto- und Autoteilexporte in die USA insgesamt
hatte die EU-Kommission zuletzt auf mehr als 50 Milliarden Euro pro
Jahr geschätzt. Die EU hat bereits angekündigt, dass sie auf neue
US-Zölle mit Vergeltungszöllen reagieren würde. Denkbar ist demnach,

dass im ersten Schritt Ausgleichszölle auf US-Waren im Wert von rund
20 Milliarden Euro verhängt würden.

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält Gegenzölle jedoch
für das falsche Signal. Der lachende Dritte könnte China sein, sagte
Kiesewetter dem Bayerischen Rundfunk. «Sie müssen ja nur abwarten,
wie sich Europäer und Amerikaner schaden.»

Allerdings gibt es auch Handelsstreitigkeiten zwischen Peking und
Washington - und die verunsichern die chinesischen Autokäufer. Im
vergangenen Jahr waren die Autoverkäufe im Reich der Mitte zum ersten
Mal seit mehr als 20 Jahren zurückgegangen. Und auch ins neue Jahr
startete der chinesische Automarkt nach Angaben des Branchenverbands
PCA (China Passenger Car Association) mit schwächeren Verkäufen.