Maduro lässt spanische EU-Politiker nicht nach Venezuela einreisen

18.02.2019 14:06

Die Parlamentarier wollten sich auf Einladung der Opposition selbst
ein Bild von der Lage in dem südamerikanischen Krisenstaat machen.
Doch Präsident Maduro will im Machtkampf mit seinem Widersacher
Guaidó keine Zuschauer.

Madrid/Caracas (dpa) - Venezuela hat sechs spanischen EU-Politikern
die Einreise verweigert. Die Delegation der konservativen
Europäischen Volkspartei (EVP) sei auf Einladung der von der
Opposition kontrollierten Nationalversammlung nach Caracas geflogen,
teilte der Delegationsleiter und stellvertretende Fraktionschef,
Esteban González Pons, in der Nacht zum Montag auf dem Flughafen der
Hauptstadt mit.

In einem via Twitter veröffentlichten Video erklärte González Pons:
«In diesem Augenblick werden wir aus Venezuela ausgewiesen. Sie haben
unsere Pässe einbehalten.» Den Grund habe man nicht erfahren. «Die
einzige Erklärung war, dass (Präsident Nicolás) Maduro uns hier nicht

haben möchte.» Am Vormittag landete die Gruppe wieder in Madrid.

Der Präsident der Nationalversammlung, Juan Guaidó, hatte sich im
Januar zum Präsidenten des ölreichen, aber unter der sozialistischen
Regierung dennoch verarmten Krisenstaats in Südamerika ausrufen
lassen. Er wurde inzwischen unter anderem von den USA und zahlreichen
Staaten Südamerikas als legitimer Übergangspräsident anerkannt.

Die Europäische Union hat in der Frage bislang keine geschlossene
Haltung. Deutschland und etliche andere europäische Staaten erkennen
Guaidó als Übergangspräsidenten an, Italien aber zum Beispiel nicht.

«Das Maduro-Regime verhindert, dass die EU-Abgeordneten ihrer Arbeit
nachgehen», schrieb EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani auf
Twitter. «Das ist ein weiterer Beweis, dass er ein Diktator ist.» Der
spanische Außenminister Josep Borrell sagte am Rande des
EU-Außenministertreffens in Brüssel: «Wir verurteilen das Verhalten
der venezolanischen Regierung von Maduro.»

EVP-Fraktionschef Manfred Weber schrieb auf Twitter, das
Maduro-Regime habe Angst, was ausländische Beobachter sehen werden.
Denn er enthalte seinem Volk Freiheitsrechte und Nahrungsmittel vor.
Weber, der auch Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl ist,
forderte, dass die EU unmittelbar reagieren und Guaidó als legitimen
Präsidenten anerkennen müsse.

«Ein isoliertes und immer irrationaleres Regime hat die Delegation
der EU-Parlamentarier ausgewiesen», schrieb Guaidó auf Twitter. «Der

Usurpator erhöht die Kosten für etwas, das bereits eine Tatsache ist:
den Machtwechsel.»

In einer ersten Reaktion der Regierung Maduros auf den
Einreiseversuch der EU-Politiker schrieb Außenminister Jorge Arreaza
auf Twitter: Venezuela werde nicht zulassen, dass «die extreme Rechte
Europas den Frieden und die Stabilität des Landes mit einer weiteren
ihrer plumpen Einmischungsaktionen stört».