SPD empfiehlt sich mit Sozialprogramm für Europawahl

18.02.2019 14:38

Berlin (dpa) - Mit umfassenden sozialpolitischen Reformvorschlägen
empfiehlt sich die SPD für die Europawahl am 26. Mai. Die Partei
wolle «ein soziales Europa, das in die Zukunft investiert und in
soziale Sicherheit», sagte Spitzenkandidatin Katarina Barley am
Montag in Berlin. Der SPD-Vorstand beschloss einstimmig ein
entsprechendes Wahlprogramm. «An jedem Ort in Europa sollen die
Menschen von ihrer Hände Arbeit leben können», so Barley. In den
einzelnen EU-Ländern sollten Mindestlöhne von 60 Prozent des
mittleren Lohns geschaffen, in Deutschland solle die Lohnuntergrenze
auf 12 Euro erhöht werden. Kommen sollen nach dem Willen der SPD
Mindeststeuersätze und eine Digitalsteuer.