Kramp-Karrenbauer droht Orban mit Abbruch der Gespräche

21.02.2019 19:08

Berlin (dpa) - CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat mit einem
Abbruch der regelmäßigen Gespräche mit der Partei Fidesz des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban gedroht. Man habe in der
Europäischen Volkspartei (EVP) in der Vergangenheit «zusammen mit
unseren Schwesterparteien daran gearbeitet, dass Europa als Ganzes
zusammenwächst», sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag dem Magazin
«Spiegel». Dies bedeute auch die Fähigkeit, es über streitige
Sachfragen nicht zu einer erneuten Spaltung Europas kommen zu lassen.

Dieses Ziel sei «durch die jüngsten nicht nachvollziehbaren und
haltlosen Vorwürfe der Fidesz unter Viktor Orban in Gefahr geraten.
Sie schwächen und schaden darüber hinaus die EVP als Ganzes», sagte
Kramp-Karrenbauer. Die CDU werde den regelmäßigen Dialog mit Fidesz
nutzen, um diese Haltung deutlich zu machen. «Sollte sich in diesem
Rahmen allerdings kein gemeinsames Verständnis für die Ziele der EVP
mehr herstellen lassen, würde das Format keinen Sinn machen und
demzufolge beendet», sagte sie mit Blick auf die regelmäßigen
Gespräche mit Fidesz. «Es liegt an der ungarischen Seite, belastbar
zu beweisen, dass sie sich der EVP noch zugehörig fühlt.»

Zu einem möglichen Verfahren zum Ausschluss von Fidesz aus der EVP
äußerte sich die CDU-Chefin nicht.

Der Chef der CDU/CSU-Gruppe im Europaparlament, Daniel Caspary (CDU),
sagte dem «Spiegel», was Orban derzeit mache, sei unerträglich. Der
innenpolitische Sprecher der CSU im Bundestag, Volker Ullrich, sagte,
die Kampagne gegen Juncker und Soros sei inakzeptabel. «Wir müssen
auch innerhalb der EVP-Fraktion deutlich machen, dass europäische
Werte wie Rechtsstaatlichkeit und Grundrechtsbindung für alle gelten,
auch für Viktor Orban.»

Die ungarische Regierung hatte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude
Juncker und dem liberalen US-Milliardär George Soros, der ungarischer
Herkunft ist, auf einem Plakat vorgeworfen, illegale Migration zu
fördern. Die EU-Kommission hatte daraufhin von einer «irrsinnigen
Verschwörungstheorie» gesprochen.