Orban steht zu umstrittener Plakatkampagne gegen Juncker

22.02.2019 11:40

Budapest (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban steht
voll und ganz zur jüngsten Plakatkampagne seiner rechts-nationalen
Regierung, die den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
angreift und unter deutschen Parteifreunden Empörung auslöste. «Eine

Kampagne wie diese entlarvt die Brüsseler Bürokraten», sagte der
Politiker am Freitag im staatlichen Rundfunk. «Die gegenwärtige
migrationsfördernde Mehrheit in Brüssel will die Einwanderung
steigern, was bedeuten würde, dass Europa nicht mehr den Europäern
gehört», fügte er hinzu. 

Die ungarische Regierung hatte am Montag ein Plakat vorgestellt, auf
dem Juncker und der liberale US-Milliardär George Soros, der
ungarischer Herkunft ist, in unvorteilhafter Pose zu sehen sind.
Darunter stehen durch Fakten nicht belegte Behauptungen, die
suggerieren, die beiden wollten illegale Migration nach Ungarn
fördern.

Orbans Regierungspartei Fidesz gehört der Europäischen Volkspartei
(EVP) an, zu der auch CDU und CSU gehören und aus der Juncker stammt.
Führende Unionspolitiker in Deutschland  hatten die neue Kampagne am
Donnerstag scharf kritisiert, aber zugleich auf die Forderung
verzichtet, Fidesz aus der EVP auszuschließen.

EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) forderte den ungarischen
Regierungschef am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung «maybrit illner»
zu einem Kurswechsel auf. Als EVP-Spitzenkandidat bei der Europawahl
im kommenden Mai möchte Weber Junckers Nachfolger werden.

In seinem Interview am Freitag zeigte sich Orban unbeeindruckt von
der Schelte der Parteifreunde. Zu der Anfang März geplanten
außerordentlichen EVP-Fraktionssitzung, auf der die umstrittene
Plakatkampagne diskutiert werden soll, sagte er: «Das ist bestens und
richtig, dann können wir wenigstens darüber sprechen, (...) was wir
für die Realität halten. (...) Hoppauf, wir sind bereit.»