Grünen-Chefin fordert Distanzierung von Orban-Partei Fidesz

23.02.2019 12:26

Fürstenwalde (dpa) - Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat
EVP-Fraktionschef Manfred Weber (CSU) aufgefordert, Ungarns
rechtsnationale Regierungspartei Fidesz von Viktor Orban aus der
Europäischen Volkspartei zu werfen. «Wir werden niemals einen
Kommissionspräsidenten mitwählen, der unterstützt wird von einer
Partei wie Viktor Orban, die dieses Haus Europa in Flammen setzen
will», sagte Baerbock am Samstag beim Landesparteitag der
Brandenburger Grünen in Fürstenwalde. «Da muss auch ein Herr Weber
klare Kante bekennen und deutlich machen: In seiner Partei duldet man
keine Nationalisten.» Fidesz ist Teil der Europäischen Volkspartei
EVP.

Weber ist Spitzenkandidat der EVP für die Europawahl und will neuer
EU-Kommissionschef werden. Orban und seine Fidesz-Partei stehen nach
einer erneuten Anti-Migrationskampagne in Ungarn mit Attacken gegen
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker seit Tagen in der Kritik. Die
EVP und führende Unionspolitiker in Deutschland gingen klar auf
Distanz und forderten Orban zu einem Kurswechsel auf.

Ausgelöst wurde der Streit durch ein Plakat, auf dem Juncker und der
liberale US-Milliardär George Soros, der ungarischer Herkunft ist, zu
sehen sind. Darunter stehen Behauptungen, die suggerieren, beide
wollten illegale Migration nach Ungarn fördern.