Orban-Ausschluss aus EVP-Parteienfamilie rückt näher

13.03.2019 21:31

Brüssel (dpa) - Die EVP-Fraktion im Europaparlament ist nach Aussagen
von Mitgliedern offenbar mehrheitlich für einen Ausschluss der
ungarischen Fidesz-Partei aus der konservativen Europäischen
Volkspartei. In Bezug auf die Partei des rechtsnationalen ungarischen
Ministerpräsidenten Viktor Orban sei in der Fraktion eine große
Frustration spürbar, hieß es am Mittwoch nach einer Fraktionssitzung
aus Teilnehmerkreisen. Die große Mehrheit der rund ein Dutzend
Wortmeldungen habe sich gegen Orban und seine Partei ausgesprochen.
Auch ein anderer Teilnehmer sagte, die Stimmung sei mehrheitlich
gegen Orban gewesen. Zu dem Verband europäischer konservativer
Parteien gehören auch CDU und CSU.

Nächsten Mittwoch soll der EVP-Vorstand über den weiteren Umgang mit
der Orban-Partei entscheiden - am Ende könnte auch ein EVP-Ausschluss
stehen. Die Fraktion selbst entscheidet nicht darüber, ist innerhalb
der EVP aber ein wichtiger Gradmesser. An der Sitzung am
Mittwochabend nahm auch EVP-Chef Joseph Daul teil.

Zuletzt hatte eine Plakataktion von Orbans Fidesz-Partei gegen den
von der EVP gestellten EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker
für Unmut in der Parteienfamilie gesorgt. Darauf werden Juncker und
der liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, mit
falschen Behauptungen verunglimpft. Daraufhin forderten 13 Parteien
offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz.



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