May will ein drittes Mal über ihr Brexit-Abkommen abstimmen lassen

13.03.2019 22:16

London (dpa) - Die britische Premierministerin Theresa May hat die
Abstimmung über eine Brexit-Verschiebung an diesem Donnerstag
indirekt mit einer Entscheidung über ihr Brexit-Abkommen verknüpft.
Nur wenn die Abgeordneten bis zum 20. März für ihr Brexit-Abkommen
stimmten, sei eine kurze Verschiebung des EU-Austritts bis zum 30.
Juni möglich. Das geht aus der am Mittwoch veröffentlichten
Beschlussvorlage der Regierung für die Abstimmung am Donnerstag
hervor. Zweimal haben die Parlamentarier Mays Deal bereits
abgeschmettert.

Sollten die Abgeordneten das mit Brüssel ausgehandelte Abkommen ein
drittes Mal ablehnen, sei es «hochwahrscheinlich», dass die 27
verbliebenen EU-Mitgliedstaaten bei ihrem Gipfel am 21. März einen
«klaren Grund» für eine Verlängerung verlangten, heißt es in der

Beschlussvorlage für Donnerstag. Jede Verschiebung über den 30. Juni
hinaus mache jedoch eine Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl
erforderlich, die vom 23. bis zum 26. Mai geplant ist.

Das Parlament hatte am Mittwoch einen Austritt ohne Abkommen in jedem
Fall abgelehnt und damit die Regierung überstimmt. May wollte den
sogenannten No-Deal-Brexit nur für das bisher geplante Austrittsdatum
am 29. März ausschließen.



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