EU-Parlamentspräsident über Mussolini: Er hat auch Gutes getan

14.03.2019 15:15

Der EU-Parlamentspräsident Tajani löst nicht zum ersten Mal mit
fragwürdigen Aussagen Empörung aus. Für seine Worte über Italiens
früheren Diktator Mussolini entschuldigt er sich nun zwar. Doch der
Fall zeigt ein größeres Problem.

Rom (dpa) - Der italienische Präsident des Europaparlaments, Antonio
Tajani, hat mit einer Bemerkung über den faschistischen italienischen
Diktator Benito Mussolini Empörung ausgelöst. Mussolini habe vor der
Einführung der Rassengesetze und vor der Kriegserklärung «an die
ganze Welt» auch «einige positive Dinge getan», sagte Tajani in einem

Interview von Radio24. In Brüssel wurden Rücktrittsforderungen laut.

Mussolini war von 1922 bis 1943 an der Macht und versuchte, ein
Imperium aufzubauen. Italien trat 1940 an der Seite der
Nationalsozialisten unter Adolf Hitler in den Zweiten Weltkrieg ein.

«Ich bin kein Faschist, ich war nie ein Faschist. Aber wenn wir
ehrlich sein wollen, hat er Straßen, Brücken, Gebäude, Sportanlagen
gebaut», sagte Tajani, der zur konservativen Partei Forza Italia von
Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört. «Wenn man ein
historisches Urteil fällt, muss man objektiv sein.» 

Im Europaparlament gab es einen Sturm der Entrüstung. Der Chef der
Sozialdemokraten, Udo Bullmann, sagte: «Unglaubliche Zitate von
Tajani über Mussolini: Wie kann der Präsident des Europäischen
Parlaments den Charakter des Faschismus so verleugnen?»

Schritt für Schritt distanzierte sich Tajani später von den Aussagen.
«Ich bin entsetzt über die Manipulation meiner Äußerungen zum
Faschismus. Ich bin immer ein überzeugter Antifaschist gewesen, ich
erlaube niemandem, etwas anderes zu behaupten. Die faschistische
Diktatur, Rassengesetze und Opfer sind das dunkelste Kapitel in der
IT/EU Geschichte», twitterte er zunächst.

Am Donnerstag legte er dann nach: «Als überzeugter Antifaschist
entschuldige ich mich bei all denen, die sich durch meine Worte
angegriffen gefühlt haben, die in keiner Weise ein antidemokratisches
und totalitäres Regime rechtfertigen oder herunterspielen sollten.»

Im Europaparlament wurden dennoch Rücktrittsforderungen laut. «Die
Äußerungen sind eines Präsidenten des Europäischen Parlaments
unwürdig und absolut inakzeptabel. Antonio Tajani muss die unsägliche
Verharmlosung des Faschismus zurücknehmen oder als Präsident des
Europäischen Parlaments zurücktreten», sagte die Grünen-Vorsitzende

Ska Keller.

«Ich bin absolut fassungslos über die wohlwollenden Äußerungen von

Antonio Tajani über den italienischen Massenmörder Mussolini. Der
Faschismus, der für die dunkelsten Zeiten der italienischen und
europäischen Geschichte verantwortlich ist, darf niemals relativiert
werden», sagte Linken-Chefin Gabi Zimmer. «Deshalb fordern wir als
Linksfraktion den sofortigen Rücktritt von Antonio Tajani als
Präsident des Europäischen Parlaments.»

Der Fall zeigt zudem ein breiteres Problem: Kritiker werfen Italien
seit langem mangelnde Aufarbeitung des Faschismus vor. Im ganzen Land
kann man zum Beispiel noch Mussolini-Memorabilia kaufen. Auch gibt es
vielerorts noch «Duce»-Denkmäler. Berlusconi hatte 2013 am
Holocaust-Gedenktag gesagt, dass Mussolini viele Dinge gut gemacht
habe.

Tajani selbst hatte erst Anfang Februar für einen weiteren Eklat
gesorgt: Bei einer Gedenkfeier für die Opfer der sogenannten
Foibe-Massaker, bei denen im und nach dem Zweiten Weltkrieg viele
Italiener umkamen, sagte er unter anderem, «es lebe das italienische
Istrien» und «es lebe das italienische Dalmatien». Das sorgte in
Kroatien und Slowenien für Empörung; kroatische und slowenische
Politiker warfen Tajani Geschichtsrevisionismus vor.

Istrien und Dalmatien waren nach dem Ersten Weltkrieg unter
italienischer Herrschaft. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren sie Teil
Jugoslawiens. Seit dem Zerfall Jugoslawiens gehören sie seit 1991 zu
Slowenien und Kroatien. Es lebt dort immer noch eine italienische
Minderheit.



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