Brexit: Ende des Chaos oder Chaos ohne Ende? Von Verena Schmitt-Roschmann, Silvia Kusidlo und Christoph Meyer, dpa

14.03.2019 19:40

Was tun mit einem Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß
wie? Die EU ist nach fast drei Jahren Streit über den britischen
Austritt entnervt. Aber noch ist die letzte Etappe nicht geschafft.

London/Brüssel (dpa) - Fünfzehn Tage vor dem Brexit-Datum ist nun
doch plötzlich alles anders. Das britische Parlament hat den Sprung
über die Klippe ins Ungewisse gestoppt - die Mehrheit will keinen
ungeregelten EU-Austritt ohne Vertrag am 29. März mit Verwerfungen
für die Wirtschaft und Unsicherheit für Millionen Bürger. Stattdessen

will man die Europäische Union nun um eine Verschiebung bitten, so
beschloss es das Unterhaus am Donnerstag.

Stimmen die übrigen 27 Staaten beim EU-Gipfel Ende nächste Woche zu,
wäre das gefürchtete Szenario eines harten Bruchs vorerst abgewendet.
Aber obwohl auch die EU einen Chaos-Brexit scheut, bleiben viele
Fragezeichen. Brüssel rätselt noch, wie man am besten auf den Wunsch
nach Aufschub reagiert. Viele EU-Politiker haben inzwischen einfach
die Nase voll von diesem alles erdrückenden Dauerstreit mit einem
Mitglied, das gehen will, aber partout nicht weiß wie.

«Die Verhandlungen verlängern? Wozu?», fragte diese Woche der stets
beherrscht und emotionslos auftretende EU-Unterhändler Michel
Barnier. «Die Verhandlungen nach Artikel 50 sind beendet. Wir haben
einen Vertrag. Es gibt ihn.» Nun müsse London auch sagen, was es
wolle. «Das ist seine Verantwortung», meinte Barnier.

Konservative, Sozialdemokraten, Linke, Grüne im Europaparlament, von
allen kommt nun unisono die Forderung: Positioniert euch. Der
CSU-Europapolitiker Manfred Weber verband dies mit einer Drohung: «Es
gibt keine Option für eine Verlängerung (der Austrittsfrist), wenn
wir keine Klärung auf der britischen Seite bekommen.»

Über die Fristverlängerung zu entscheiden haben die Staats- und
Regierungschefs der 27 bleibenden EU-Staaten, und zwar einstimmig.
Der französische Präsident Emmanuel Macron ließ bereits erklären, m
an
könne die Verschiebung «unter keinen Umständen» ohne eine
alternative, glaubwürdige Strategie Großbritanniens akzeptieren. Das
«Handelsblatt» spekulierte über sehr harte Bedingungen der EU für
einen Aufschub. Offiziell heißt es, ein Antrag müsste gut begründet
sein.

So oder so werde die EU aber am Ende wohl zustimmen, sagte
Brexit-Experte Fabian Zuleeg vom European Policy Centre in Brüssel
der Deutschen Presse-Agentur: «Ich kann nicht sehen, dass die
Mitgliedstaaten Großbritannien gegen die Wand fahren lassen, das wäre
politisch sehr schwierig zu verkaufen.»

Die entscheidende Frage ist nun: kurz oder lang? Die Wasserscheide
ist die Europawahl, an der nach den EU-Verträgen alle Mitgliedstaaten
teilnehmen müssen. Bleibt Großbritannien vorerst Mitglied, müsste es

zur konstituierenden Sitzung des Parlaments am 2. Juli neugewählte
Abgeordnete entsenden.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hat sich bereits klar
geäußert. «Ich möchte betonen, dass der Austritt des Vereinigten
Königreichs vor der Europawahl vom 23. bis 26. Mai dieses Jahres
abgeschlossen sein sollte», schrieb er in einem Brief an Ratschef
Donald Tusk. Andernfalls müsste Großbritannien mitwählen. Auch
CSU-Politiker Weber, der Juncker im Herbst nachfolgen will, ist
strikt dagegen, dass die Hängepartie weitergeht und die Briten vor
ihrem Ausscheiden noch einmal in der EU mitbestimmen - unter anderem
über die Position des neuen Kommissionspräsidenten.

Ratschef Tusk positionierte sich am Donnerstag anders. Er wolle im
Kreis der EU-Länder für eine «lange Verlängerung» werben, wenn
Großbritannien ein Überdenken seiner Brexit-Strategie für nötig hal
te
und einen Konsens dafür suchen wolle. Dieser Nachsatz ist natürlich
einigermaßen nebulös - und für London möglicherweise eine
entscheidende Hürde.

Denn in London läuft immer noch ein Machtkampf zwischen Regierung und
Opposition, zwischen Premierministern Theresa May und dem Parlament,
das am Donnerstag wieder versuchte, Kontrolle über den weiteren
Brexit-Kurs zu gewinnen - vorerst vergeblich. May will nun versuchen,
den mit der EU ausgehandelten Austrittsvertrag doch noch über
Ziellinie zu bringen - was auch der EU aus der Klemme helfen würde.

So will die Regierungschefin den bereits zwei Mal abgelehnten Vertrag
den Abgeordneten bis Mittwoch ein drittes Mal auftischen. Nur wenn
das Parlament in den nächsten Tagen einen Deal mittrage, könnte man
mit einer kurzen Verlängerung der Austrittsfrist auskommen, sagte sie
und schlug den 30. Juni vor. Gebe es diesen Deal nicht, wäre eine
viel längere Verschiebung nötig - und die Teilnahme Großbritanniens
an der Europawahl. Für strikte Befürworter des Brexits wäre das mit
Sicherheit ein Horrorszenario. Vielleicht genug Antrieb, den
verhassten Austrittsvertrag mitzutragen?

Angesichts des schallenden Neins noch am Dienstag klingt das wie ein
Hirngespinst. Aber auch Zuleeg hält dies nicht für ausgeschlossen,
einfach, weil für Alternativen, für ein zweites Referendum oder eine
Neuwahl eben auch keine Mehrheit in Sicht ist. «Obwohl der Deal für
sehr wenige die erste Präferenz ist, kann es immer noch sein, dass
der Deal noch durchgeht», sagte der Experte. Allerdings könnte es,
wie immer beim Brexit, auch doch wieder anders kommen. «Die
Unsicherheit ist sicherlich extrem hoch», sagte Zuleeg.



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