DIHK: China muss strategischer Wirtschaftspartner Europas bleiben

14.03.2019 09:39

Berlin (dpa) - Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK)
hat vor einer harten Gangart gegenüber China gewarnt. Zwar sei das
Land ein nicht immer ganz fairer Wettbewerber, und Unternehmen mit
China-Geschäft klagten über Handelshemmnisse und
Marktzugangsprobleme, sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin
Wansleben in Berlin. «Doch bei aller berechtigten Kritik dürfen wir
das wirtschaftliche Potenzial mit dem Reich der Mitte nicht außer
Acht lassen.»

Die EU-Kommission hatte als Reaktion auf das politische und
wirtschaftliche Machtstreben Chinas einen Zehn-Punkte-Plan zur
Stärkung der europäischen Interessen vorgelegt. Konkret schlägt die
Brüsseler Behörde zum Beispiel vor, die Vergabe öffentlicher Aufträ
ge
stärker an Arbeits- und Umweltstandards zu knüpfen. Zudem sollen die
EU-Regeln gegen wettbewerbsverzerrende Auswirkungen ausländischer
staatlicher Beteiligungen und Finanzierungen noch einmal verschärft
und Risiken intensiver analysiert werden.

Wansleben sprach von wichtigen Impulsen aus Brüssel, um die
Beziehungen mit China auf Augenhöhe zu stärken. Zugleich sagte er:
«Für uns sollte klar sein: China muss strategischer
Wirtschaftspartner Europas bleiben.» Für die deutsche Wirtschaft sei
das Land bereits der weltweit wichtigste Handelspartner. Als
Investitionsstandort für deutsche Unternehmen rangiert China unter
den Top-3 Märkten.

Der Plan der EU-Kommission soll Ende der kommenden Woche beim Gipfel
der Staats- und Regierungschefs in Brüssel gebilligt werden. Als
unwahrscheinlich gilt aber, dass die EU-Staaten bei der konkreten
Umsetzung Maßnahmen zustimmen, die Behörden zu große Eingriffsrechte

gewähren.

Der deutsche Industrieverband BDI hatte einen härteren Kurs gegenüber
China gefordert. Das Land entwickle sich entgegen früherer
Erwartungen absehbar nicht hin zu Marktwirtschaft und Liberalismus,
sondern Land verzerre durch staatliche Eingriffe Märkte und Preise.
Europa und Deutschland müssten wettbewerbsfähiger werden.