Bettel: Brexit-Verschiebung nur bei gutem Grund

14.03.2019 12:59

Luxemburg (dpa) - Luxemburg hält eine Verschiebung des für 29. März
geplanten Brexits nur für möglich, falls die britische Regierung
einen solchen Wunsch gut begründet. «Zeit für Zeit zu haben, ist fü
r
mich kein Plan», sagte Luxemburgs Premierminister Xavier Bettel der
Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag in Luxemburg. «Das Einfachste
wäre doch, sie würden ein neues Referendum organisieren oder (den
Austrittsantrag gemäß) Artikel 50 zurückziehen.»

«Es muss irgendeinen Grund geben, warum wir diese neue Frist geben
sollten», sagte der Regierungschef. «Es wird keine Zustimmung geben,
wenn es nur um Zeit für Zeit geht.» Ein möglicher Grund könnten auc
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Neuwahlen in Großbritannien sein. Bettel verwies darauf, dass eine
Fristverlängerung über den 29. März hinaus von seinen 26 EU-Kollegen

und ihm nur einstimmig beschlossen werden könnte. «Die Briten haben
selbst die Frist gesetzt, die haben wir nicht fixiert.»

Sollte London eine Verlängerung beantragen, die über den 23. Mai -
den ersten Tag der Europawahl - hinausreicht, müsse in Großbritannien
die Europawahl stattfinden. Es sei nicht möglich, dass Großbritannien
noch Mitglied in der EU sei, es dort aber keine Wahl zum Europäischen
Parlament gebe. «Entweder man ist drin oder man ist draußen.»
Anderenfalls drohe eine Anfechtung der Europawahl-Ergebnisse.

Ohne eine klare Begründung «gehen wir zum harten Brexit», fügte
Bettel hinzu, also einem ungeregelten Ausscheiden Großbritanniens aus
der EU. Er wünsche, dass Premierministerin Theresa May noch vor Ende
des Monats eine Mehrheit für den Austrittsvertrag mit der EU bekomme.
Luxemburgs Regierung arbeite aber weiter an der Vorbereitung auf
einen «harten» Brexit. «Wir können jetzt nicht abwarten und Tee
trinken.»



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