Orban bittet EVP-Parteien für «nützliche Idioten» um Entschuldigung

14.03.2019 12:47

Die Parteifreunde in Europa sind längst entnervt von den Kapriolen
des rechtsnationalen Ungarn Viktor Orban. Schon Mitte nächster Woche
wollen sie über den Ausschluss seiner Partei Fidesz aus der EVP
befinden. Jetzt versucht Orban, eine Notbremse zu ziehen.

Budapest/Brüssel (dpa) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor
Orban hat die Mitglieder der Europäischen Volkspartei (EVP) um
Entschuldigung dafür gebeten, sie als «nützliche Idioten» bezeichne
t
zu haben. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz aus
der EVP auszuschließen. «Hiermit möchte ich meine Entschuldigung
ausdrücken, falls Sie sich durch mein Zitat persönlich angegriffen
fühlten», heißt es in einem Schreiben vom Mittwoch, das der Deutschen

Presse-Agentur am Donnerstag vorlag.

In einem Interview der «Welt am Sonntag» hatte Orban seine Kritiker
in der EVP als «nützliche Idioten» bezeichnet, die das Geschäft der

Linken und Liberalen betreiben würden.

Der rechtsnationale Regierungschef Ungarns und seine Fidesz stehen
innerhalb der EVP-Parteienfamilie extrem unter Druck, seit Orban den
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne
scharf angegriffen hatte. Nächsten Mittwoch soll der EVP-Vorstand
über den weiteren Umgang mit der Fidesz entscheiden - am Ende könnte
auch ein EVP-Ausschluss stehen. 13 EVP-Parteien forderten bereits
offiziell den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung von Fidesz.

Auf den Plakaten, die Orban in Ungarn hatte aufhängen lassen, sind
der von der EVP gestellte EU-Kommissionspräsident Juncker sowie der
liberale US-Milliardär ungarischer Herkunft George Soros zu sehen.
Beide werden mit falschen Behauptungen zur Einwanderungspolitik
verunglimpft.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und
Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen
und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu
schwächen.



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