Britisches Parlament beginnt mit Debatte über Brexit-Verschiebung

14.03.2019 14:00

London (dpa) - Das britische Parlament hat Donnerstag mit der Debatte
über eine Verschiebung des EU-Austritts begonnen. Bislang ist
geplant, dass das Land die Staatengemeinschaft am 29. März verlässt.

Nach dem Willen von Premierministerin Theresa May müssen sich die
Abgeordneten zwischen einer kurzen und einer langen Verzögerung des
EU-Austritts entscheiden.

Nur wenn die Parlamentarier dem inzwischen zwei Mal abgelehnten
Brexit-Abkommen bis zum 20. März - also einen Tag vor dem nächsten
EU-Gipfel - doch noch zustimmen, soll es eine kurze Verlängerung der
Austrittsfrist bis zum 30. Juni geben. Lehnen die Abgeordneten Mays
Deal noch einmal ab, müssen sie sich auf eine lange Wartezeit
einstellen, einschließlich der Teilnahme Großbritanniens an der
Europawahl, wie aus der Beschlussvorlage der Regierung hervorgeht.

Doch es ist unklar, ob die Abgeordneten diesen Fahrplan absegnen
werden. Parlamentspräsident John Bercow wählte fünf Änderungsantr
äge
aus, über die am Abend abgestimmt werden soll. Zu den Forderungen
gehören Vorbereitungen für ein zweites Brexit-Referendum und
Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Abkommen. Ein Antrag soll
May die Kontrolle über den Prozess ganz entziehen. Ein anderer will
verhindern, dass sie ihr Brexit-Abkommen noch einmal dem Parlament
vorlegt.

Für ein zweites Brexit-Referendum wären nach Angaben der britischen
Wahlkommission mindestens vier, eher sechs Monate an Vorbereitungen
notwendig. Damit wäre also eine längerfristige Verschiebung des
Brexits notwendig.



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