Slowenische EVP-Partei droht bei Orban-Rauswurf mit Austritt

14.03.2019 16:00

Ljubljana (dpa) - Die slowenische rechts-nationale Oppositionspartei
SDS (Slowenische Demokratische Partei) hat mit dem Austritt aus der
Europäischen Volkspartei (EVP) gedroht, falls die Fidesz-Partei des
ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban aus dieser
ausgeschlossen wird. «Wir sollten keine einzige Minute mehr in einer
Formation verbleiben, die Orban in irgendeiner Weise ausschließt oder
von sich stößt», erklärte der führende SDS-Politiker Branko Grims
am
Donnerstag der parteinahen Wochenzeitung «Demokracija».

Im Falle eines Ausschlusses des Fidesz aus der EVP werde die SDS aus
der konservativen Parteienfamilie austreten und eine Allianz mit
Orban schmieden, fügte Grims nach Angaben der slowenischen
Nachrichtenagetur STA vom Donnerstag hinzu. Nach einer Anti-Brüssel-
Kampagne mit Angriffen auf den EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude
Juncker fordern mehr als ein Dutzend EVP-Mitgliedsparteien den
Ausschluss des Fidesz. Der EVP-Vorstand will am kommenden Mittwoch
darüber entscheiden.

SDS wird vom ehemaligen slowenischen Ministerpräsidenten Janez Jansa
angeführt. Dieser pflegt ein freundschaftliches Verhältnis zu Orban.
Ähnlich wie Orban und der Fidesz wirbt die slowenische Rechtspartei
mit fremdenfeindlichen Kampagnen für sich. Oligarchen aus Orbans
Umfeld hatten zuletzt parteinahe Medien aufgekauft, darunter die
Zeitung «Demokracija».

Im Europaparlament und in der gegenwärtigen EVP-Fraktion stellt SDS
drei von 217 Abgeordneten.



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