FDP-Chef Lindner fordert Reisewarnung für die Türkei

14.03.2019 16:34

Berlin (dpa) - FDP-Chef Christian Lindner hat wegen des Streits um
Akkreditierungen für Journalisten eine generelle Reisewarnung für die
Türkei gefordert. «Im Umgang der Türkei mit deutschen Journalisten
zeigt sich das hässliche Gesicht der islamistischen
Präsidialdiktatur, die unseren europäischen Regeln und Werten nicht
mehr entspricht», sagte Lindner dem «Tagesspiegel» (Freitag). «Das

Auswärtige Amt muss daher jetzt eine generelle Reisewarnung
aussprechen.» Wenn Präsident Recep Tayyip Erdogan seine politischen
Gegner schon am Flughafen festsetzen wolle, könnten sich Europäer
nicht mehr frei und unbefangen bewegen, befand er.

Das Presseamt in Ankara hatte dem ZDF-Journalisten Jörg Brase sowie
dem «Tagesspiegel»-Reporter Thomas Seibert und dem nicht ständig in
der Türkei lebenden NDR-Reporter Halil Gülbeyaz vor kurzem ohne
Angabe von Gründen mitgeteilt, dass sie keine neue Pressekarte
erhalten sollten. Brase und Seibert mussten die Türkei verlassen.
Brase wurde die Pressekarte mittlerweile wieder bewilligt, Seibert
nicht. Auch weitere Journalisten haben noch keine Arbeitserlaubnis.

Am Wochenende hatte das Auswärtige Amt unter anderem wegen der
Verweigerung der Arbeitserlaubnis für die Journalisten die
Reisehinweise für die Türkei verschärft, allerdings keine
Reisewarnung ausgesprochen. Das Ministerium verwies in den Hinweisen
nun auch auf Aussagen der türkischen Regierung von Anfang März: Wer
im Ausland etwa an Versammlungen von Organisationen teilgenommen
habe, die als «terroristisch» eingestuft würden, und in der Türkei

Urlaub machen wolle, der könne bei der Einreise festgenommen werden,
hatte die Regierung in Ankara erklärt.



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