EVP-Spitzenkandidat Weber: Entschuldigung von Orban ist erstes Signal

14.03.2019 16:30

Karlsruhe (dpa) - EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber hat die
Entschuldigung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban als
ein «erstes Signal» bezeichnet. Die Grundsatzfrage sei damit noch
nicht beantwortet. Weber forderte am Donnerstag in Karlsruhe bei
einer CDU-Pressekonferenz zur Europawahl Orban zudem auf, die
Anti-Brüssel-Kampagne zu beenden und die Universitätenfrage zu lösen.

Diese Punkte seien nicht verhandelbar. Es gebe auch innerhalb der EVP
keinen Rabatt für Grundrechtsfragen.

Orban hatte die Mitglieder der Europäischen Volkspartei EVP um
Entschuldigung dafür gebeten, sie als «nützliche Idioten» bezeichne
t
zu haben. In der EVP gibt es Bestrebungen, Orbans Partei Fidesz aus
der EVP auszuschließen. In einem Interview der «Welt am Sonntag»
hatte Orban seine Kritiker als «nützliche Idioten» bezeichnet, die
das Geschäft der Linken und Liberalen betreiben würden. Orban steht
innerhalb der EVP unter Druck, auch seit er Kommissionschef
Jean-Claude Juncker mit einer Plakatkampagne angegriffen hatte.