Kommission zu Brexit-Verschiebung: Funktionieren der EU hat Vorrang

14.03.2019 20:12

Brüssel/London (dpa) - Die EU-Kommission hat nach der jüngsten
Brexit-Abstimmung im britischen Parlament daran erinnert, dass eine
Verschiebung des britischen EU-Austritts nur mit Zustimmung aller
anderen 27 Staats- und Regierungschefs möglich ist. «Es wird Sache
des Europäischen Rates sein, einen solchen Antrag zu prüfen», sagte
eine Kommissionssprecherin am Donnerstagabend in Brüssel. Vorrang
müsse haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten.
Zudem werde man die Gründe für den Wunsch auf Verschiebung sowie
deren Dauer zu berücksichtigen haben.

Ein Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk verwies auf eine
Mitteilung Tusks vom Vormittag. In dieser hatte er angekündigt, für
einen langen Aufschub des Brexits werben zu wollen. Vor dem EU-Gipfel
Ende nächster Woche «werde ich an die EU27 appellieren, für eine
lange Verlängerung offen zu sein, wenn Großbritannien es für nötig

hält, seine Brexit-Strategie zu überdenken und Konsens herzustellen»,

schrieb Tusk.

Das britische Parlament hatte am Donnerstagabend wie erwartet für
eine Verschiebung des EU-Austritts gestimmt. Ursprünglich wollte sich
Großbritannien schon am 29. März von der Europäischen Union trennen.

Eine Verschiebung des Brexits über das Frühjahr hinaus könnte unter
anderem für das Funktionieren des EU-Parlaments problematisch sein.
Das liegt daran, dass die Briten rechtlich gesehen an der Europawahl
im Mai teilnehmen müssten, wenn das Land im Sommer noch EU-Mitglied
ist.



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