EU setzt weitere Russen auf Sanktionsliste

15.03.2019 09:51

Brüssel (dpa) - Die EU hat weitere russische Geheimdienstler,
Militärs und Grenzschützer auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Den
insgesamt acht Personen werde vorgeworfen, Mitverantwortung für die
jüngste Eskalation des Ukraine-Konflikts zu tragen, teilte die
Vertretung der Mitgliedstaaten am Freitag mit. Dabei sei «ohne jede
Rechtfertigung militärische Gewalt» angewendet worden.

Bei der Konfrontation im Schwarzen Meer hatte die russische
Küstenwache Ende November drei ukrainische Marineboote gewaltsam an
der Fahrt durch die Meerenge von Kertsch ins Asowsche Meer gehindert.
Die Boote samt Besatzung wurden festgesetzt. Die Seeleute sind bis
heute in U-Haft. Die EU-Staaten hatten bereits im Dezember deren
sofortige Freilassung gefordert.

Bei den nun in die Sanktionsliste aufgenommenen Amtsträgern handelt
es sich nach EU-Angaben um den Leiter und den stellvertretenden
Leiter der Grenzsicherungsabteilung des Inlandsgeheimdienstes für die
«Republik Krim und Sewastopol» sowie drei befehlshabende Offiziere
von russischen Grenzpatrouillenschiffen und eines
U-Boot-Abwehrschiffs.

Zudem wurden zwei Dienststellenleiter russischer Kontrollpunkte sowie
ein Kommandant der russischen Streitkräfte gelistet. Für alle
Personen gelten nun EU-Einreisesperren und in der EU vorhandene
Vermögenswerte werden eingefroren.

Zusammen mit den neuen Strafmaßnahmen verlängerten die EU-Staaten
auch bereits bestehende Sanktionen gegen Vertraute von Kremlchef
Wladimir Putin und pro-russische Separatisten um weitere sechs Monate
bis zum 15. September 2019. Wie die Vertretung der Mitgliedstaaten
mitteilte, sind nun insgesamt 170 Personen und 44 Organisationen
betroffen, die den Ukraine-Konflikt auf die eine oder andere Art
angeheizt haben sollen.

Der Ukraine-Konflikt dauert mittlerweile fünf Jahre an. Er war 2014
durch Russlands Unterstützung für Separatisten in der Ostukraine und
die Einverleibung der ukrainischen Halbinsel Krim ausgelöst worden.



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