Jo Leinen: Brexit-Chaos darf Europawahl nicht gefährden

15.03.2019 12:49

Brüssel (dpa) - Der SPD-Europaabgeordnete Jo Leinen ist gegen eine
Verschiebung des britischen EU-Austritts jenseits der Europawahl am
23. Mai. «Die Durchführung der Europawahlen darf nicht grundlos durch
das Brexit-Chaos gefährdet werden», erklärte Leinen am Freitag. Eine

Verzögerung des Brexits bis Ende Juni, wie es die britische
Premierministerin Theresa May vorgeschlagen hat, berge die Gefahr,
dass es auch dann noch keine Mehrheit für ein Abkommen gebe. Damit
wäre das Vereinigte Königreich noch zum Beginn der neuen
Sitzungsperiode am 2. Juli ein EU-Mitglied.

Sollte in der kommenden Woche auch die dritte Abstimmung über das von
May mit der EU ausgehandelte Abkommen scheitern, wäre eine
Verschiebung des Brexits nur dann sinnvoll, wenn London seine roten
Linien ändere, sagte Leinen weiter. «Premierministerin Theresa May
hat sich mit ihrer Strategie, die Brexiteers in ihrer Partei mit der
Wahl «mein Deal oder kein Brexit» zur Zustimmung zu ihrem Abkommen zu
zwingen, kolossal verrannt», meinte der EU-Abgeordnete. Sollte keine
parteiübergreifende Lösung für den Brexit gefunden werden, werde das

Land die Europäische Union am Ende ohne Abkommen verlassen.

Das britische Parlament hatte am Donnerstag für eine Verschiebung des
EU-Austritts votiert. Diese Abstimmung verknüpfte May indirekt mit
einer Entscheidung über ihren Brexit-Deal, über den bis zum kommenden
Mittwoch erneut abgestimmt werden soll. Billigen die Abgeordneten
dann ihr Abkommen, sei eine kurze Verschiebung des Brexits bis zum
30. Juni möglich, sagte May. Jede längere Verschiebung mache eine
Teilnahme Großbritanniens an der Europawahl (23. bis 26. Mai) nötig.



DAS KÖNNTE SIE AUCH INTERESSIEREN: