Keine Annäherung zwischen Türkei und EU bei Treffen in Brüssel

15.03.2019 13:55

Brüssel (dpa) - Vertreter der EU und der Türkei haben sich zum ersten
Mal seit rund vier Jahren wieder zu einem sogenannten Assoziationsrat
getroffen. Nach dem Treffen am Freitag in Brüssel konnte die
EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini allerdings keine Annäherung in
den zahlreichen Streitpunkten verkünden.

«Von EU-Seite haben wir die großen Bedenken angesichts der
Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechtslage in der Türkei zum
Ausdruck gebracht», sagte Mogherini bei einer Pressekonferenz. Die EU
sei sich bewusst, dass der Putschversuch im Jahr 2016 Spuren
hinterlassen habe. Der Ausnahmezustand sei nun aber vorbei und man
sehe den Wunsch der türkischen Bevölkerung nach Rückkehr zur
Normalität.

Als Beispiele für die EU-Bedenken nannte Mogherini unter anderem die
Strafverfolgung von Menschen, die ihr Grundrecht auf freie
Meinungsäußerungen ausüben sowie unzureichend begründete
Inhaftierungen.

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wies die Vorwürfe zur
ück
und betonte, dass die Türkei noch immer EU-Mitglied werden wolle.
«Die türkische Justiz ist unabhängig», sagte er. Die kritischen
Äußerungen über das türkische Justizsystem seien nicht akzeptabel.

Zudem sprach er sich für einen neuen EU-Türkei-Gipfel aus.

Über den Assoziationsrat, der über ein Abkommen aus dem Jahr 1963
geschaffen wurde, sollen eigentlich die Beziehungen zwischen der EU
und der Türkei gestärkt und ausgebaut werden. Angesichts der
Entwicklungen in der Türkei in den vergangenen Jahren hatte es
allerdings keine Treffen mehr gegeben.



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