Gruhner: Union muss Position bei Urheberrechtsreform überdenken

15.03.2019 18:00

Berlin (dpa) - Der Kandidat für den Vorsitz der Jungen Union (JU),
Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen für ihre Zustimmung zur
teilweise umstrittenen Urheberrechtsreform auf europäischer Ebene
scharf kritisiert. «Die Union muss ihre Position überdenken, damit
ihr bei der Europawahl junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen»,
sagte Gruhner der «Rheinischen Post» (Samstag). Das 2016 von der
EU-Kommission vorgeschlagene Vorhaben soll das Urheberrecht ans
Internet-Zeitalter anpassen. Gruhners Kritik bezieht sich dabei auf
Artikel 13. Er sieht vor, kommerzielle Plattformen wie Youtube beim
Urheberrecht stärker in die Pflicht zu nehmen.

Von Benutzern hochgeladenes Material - etwa Videos - soll in diesem
Zuge überprüft werden. Dies geht nach Auffassung von Kritikern nur
über Upload-Filter, die bereits beim Hochladen prüfen, ob Bilder,
Videos oder Musik urheberrechtlich geschützt sind. Es drohe Zensur
und ein Ende des freien Internets.

Unterhändler des Europaparlaments und der EU-Staaten einigten sich
Mitte Februar auf einen Gesetzestext. Der Einsatz von Upload-Filtern
wird zwar nicht explizit vorgeschrieben, Kritiker fürchten aber, dass
die Plattformen den Vorgaben nur dadurch nachkommen können. Die
Bundesregierung aus CDU, CSU und SPD lehnt den verpflichtenden
Einsatz solcher Filter im Koalitionsvertrag als unverhältnismäßig ab,

stimmte dem Reform-Kompromiss auf europäischer Ebene aber zu.

«Upload-Filter sind der Sargnagel für ein digitales Europa», sagte
Gruhner. Für die JU - die Nachwuchsorganisation von CDU und CSU -
seien diese ein «Riesenthema». «Die Junge Union ist in Aufruhr»,
sagte der thüringische CDU-Landtagsabgeordnete.

Gruhner tritt am Samstag in Berlin bei der Wahl zum neuen JU-Chef
gegen Tilman Kuban aus Niedersachsen an. Gruhner gilt als Favorit bei
der Wahl - obwohl er Übergangskandidat ist, weil er schon in diesem
Herbst die JU-Altersgrenze von 35 Jahren erreicht.



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