EU-Dokument: Brexit-Verlängerung über Juni hinaus nur mit EU-Wahlen

15.03.2019 21:14

Brüssel (dpa) - Großbritannien müsste aus Sicht der EU für eine
Brexit-Verlängerung über den 30. Juni hinaus Europawahlen abhalten.
Das geht aus einem Dokument hervor, dass Diplomaten zufolge den
EU-Botschaftern der verbleibenden 27 Staaten am Freitagabend in
Brüssel vorlag.

Das neue Europaparlament konstituiert sich Anfang Juli; die regulären
Wahlen hierfür sind für Ende Mai vorgesehen. In Deutschland wird am
26. Mai gewählt.

Wenn Großbritannien ab Juli noch EU-Mitglied wäre, aber keine
Abgeordneten nach Straßburg und Brüssel schickte, könnten die
Beschlüsse des neuen Parlaments rechtlich anfechtbar sein, heißt es
Diplomaten zufolge weiter.

Die britische Premierministerin Theresa May will nach dem Votum des
britischen Parlaments für eine Verschiebung des EU-Austritts die
Abgeordneten bis zum kommenden Mittwoch noch einmal über den mit
Brüssel beschlossenen Brexit-Deal abstimmen lassen. Die Entscheidung
über den Aufschub soll beim EU-Gipfel am kommenden Donnerstag fallen.
Vor einer Festlegung wollen die 27 EU-Staaten zunächst abwarten, ob
May doch noch eine Mehrheit für den Austrittsvertrag zusammenbekommt.



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