Unterhaus debattiert über weitere Schritte im Brexit-Prozess

25.03.2019 19:06

London (dpa) - Das britische Parlament hat mit der Debatte über die
weiteren Schritte beim geplanten EU-Austritt des Landes begonnen. Mit
den Abstimmungen wird am späten Montagabend gegen 23 Uhr (MEZ)
gerechnet. Parlamentspräsident John Bercow wählte drei
Änderungsanträge zur Beschlussvorlage der Regierung aus.

Die besten Chancen werden einem überparteilichen Antrag (a)
zugerechnet, der bereits an diesem Mittwoch Abstimmungen über
Alternativen zum Brexit-Abkommen von Premierministerin Theresa May
erzwingen soll. Sollte dieser Antrag angenommen werden, würde das
Parlament teilweise die Kontrolle über den Brexit-Prozess übernehmen.

May hatte zuvor eingestanden, dass sich noch immer keine Mehrheit für
ihren Deal abzeichnet. Sie hofft trotzdem, das Vertragspaket noch in
dieser Woche erneut zur Abstimmung stellen zu können. Sollte sich das
Parlament für eine Alternative zu ihrem Deal aussprechen, fühle sich
die Regierung aber nicht dadurch gebunden, machte May deutlich.

Auch über einen Antrag von Labour-Chef Jeremy Corbyn (d) sollen die
Parlamentarier am Abend entscheiden. Auch Corbyns Antrag sieht
Abstimmungen über Alternativen zum Brexit-Deal vor.

Dem Antrag (f) der Labour-Abgeordneten Margaret Beckett zufolge soll
das Parlament in einer Sondersitzung befragt werden, ob es einen
Brexit ohne Abkommen oder eine erneute Verlängerung der
Austrittsfrist bevorzugt, sollte das Land auf einen No-Deal-Brexit
zusteuern.