Demo in Berlin nach Billigung der EU-Urheberrechtsreform

26.03.2019 20:51

Berlin/Straßburg (dpa/bb) - Wenige Stunden nach der Billigung der
Urheberrechtsreform durch das EU-Parlament sind in Berlin am
Dienstagabend erneut Gegner der umstrittenen Reform auf die Straße
gegangen. An der Demonstration beteiligten sich nach Polizeiangaben
etwa 250 Menschen. Der Demonstrationszug zog vom Alexanderplatz
Richtung Brandenburger Tor. «Unsere Forderung ist: Der Europarat soll
das ablehnen», sagte Initiator Bruno Kramm, ehemaliger Vorsitzender
der Berliner Piratenpartei, im Vorfeld. Auch die Bundesregierung
könne noch ein eindeutiges Veto gegen den Beschluss des
Europaparlaments einlegen, sagte er. Die Kampagne «Save the Internet»
hatte für Dienstag und Mittwoch in weiteren Städten zu
Demonstrationen aufgerufen. Das EU-Parlament hatte die Reform ohne
Änderungen gebilligt - trotz zahlreicher Proteste. Bereits am Samstag
hatten allein in Berlin mehr als 10 000 Menschen gegen die
umstrittene Reform protestiert.

Im Zentrum der Kritik standen insbesondere die Artikel 11 und 13 der
Reform. Der eine sieht ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage
vor, der andere nimmt Plattformen wie YouTube beim Schutz von
Urheberrechten stärker in die Pflicht. Die EU-Staaten müssen dem vom
Parlament nun gebilligten Kompromiss noch einmal zustimmen.