EU-Staaten billigen neue Auflagen für Gaspipelines wie Nord Stream 2

15.04.2019 13:18

Brüssel (dpa) - Die EU hat neue Vorschriften für umstrittene
Gasleitungsprojekte wie Nord Stream 2 beschlossen. Mit der am Montag
bei einem Ministertreffen in Luxemburg abschließend gebilligten
Richtlinie gelten künftig erstmals EU-Energieregeln auch für
Pipelines, die aus Drittstaaten in die Europäische Union führen.
Demnach dürfen die Produktion von Erdgas und der Betrieb der Leitung
nicht in einer Hand liegen - anders als bisher beim russischen
Staatskonzern Gazprom und seiner Pipeline Nord Stream 2. Ein
Betreiber muss Konkurrenten die Nutzung der Leitung gegen Gebühr
erlauben.

Für bereits bestehende Leitungen und Projekte wie Nord Stream 2
sollen aber unter strengen Auflagen Ausnahmen möglich sein. Eine
entscheidende Rolle kommt dabei der EU-Kommission zu. Auf die
Ausnahmeregelungen hatte vor allem die Bundesregierung gedrungen, um
Nord Stream 2 vor dem Aus zu retten.

Die neue Gasleitung soll künftig jährlich bis zu 55 Milliarden
Kubikmeter Erdgas aus Russland nach Deutschland transportieren. Nach
Unternehmensangaben wurden mehr als 1000 Kilometer der beiden
Leitungsstränge bereits verlegt. Insgesamt umfasst das
Pipeline-System zwei etwa 1230 Kilometer lange Rohrleitungen, die bis
zum Jahresende fertig sein sollen.

Kritiker monieren, Europa mache sich durch Nord Stream 2 noch
abhängiger von russischem Erdgas. Sie werfen Deutschland einen
Alleingang vor. Auch etliche EU-Länder und die USA lehnen das Projekt
deswegen ab.