Monika Grütters: EU-Urheberrechtsreform war «überfällig»

15.04.2019 14:25

Berlin (dpa) - Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) sieht in
der am Montag beschlossenen EU-Urheberrechtsreform einen wichtigen
Erfolg für den digitalen Binnenmarkt und die Kreativwirtschaft der
Europäischen Union. «Eine Überarbeitung der urheberrechtlichen
Regelungen für den digitalen Binnenmarkt war überfällig», teilte di
e
Staatsministerin am Montag mit. Mit Blick auf die Regelung zur
Plattformhaftung sagte sie, es sei richtig, dass bestimmte
Plattformen stärker in die Verantwortung genommen würden, da diese zu
einem erheblichen Teil von der kreativen Leistung und vom geistigen
Eigentum ihrer Schöpfer lebten und hohe Umsätze damit erzielten.

Die EU-Staaten hatten der Copyright-Reform am Montag in einer letzten
Abstimmung mehrheitlich zugestimmt. Auch die Bundesregierung votierte
mit Ja. Die Reform soll das veraltete Urheberrecht in der EU ans
digitale Zeitalter anpassen und Urhebern für ihre Inhalte im Netz
eine bessere Vergütung sichern.

Das bedeutet auch, dass Plattformen wie YouTube beim Schutz von
Urheberrechten stärker in die Pflicht genommen werden. Kritiker
wenden ein, dass die Anbieter dadurch schon beim Hochladen überprüfen
müssen, ob Inhalte urheberrechtlich geschütztes Material enthalten.
Das sei nur mit Upload-Filtern möglich, wodurch die Gefahr bestehe,
dass auch legale Inhalte aussortiert werden. In einer Erklärung zu
der Reform hatte die Bundesregierung klargemacht, auf Uploadfilter
möglichst verzichten zu wollen. Die EU-Länder haben nun rund zwei
Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.