Klöckner: Kleinbetriebe nicht von Auflagen bei Agrargeldern befreien

15.04.2019 15:25

Luxemburg (dpa) - Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner ist
dagegen, kleine Betriebe bei den EU-Agrarzahlungen von der Bindung an
Umweltauflagen auszunehmen. «Am Ende geht Umwelt und Klimaschutz alle
etwas an, und das ist auch keine Frage der Betriebsgröße», sagte
die CDU-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit
ihren EU-Kollegen in Luxemburg. Die EU-Staaten lägen bei der Reform
der umstrittenen Fördergelder für Bauern noch weit auseinander. «Es
gibt noch viel zu tun», sagte Klöckner.

Die EU-Kommission hatte im vergangenen Jahr vorgeschlagen, die
EU-Zahlungen an Landwirte zu reduzieren. Pro Jahr fließen derzeit
rund 58 Milliarden Euro. Zudem sollen die EU-Staaten mehr Freiheiten
dabei bekommen, wie sie etwa Natur- und Klimaschutzziele erreichen.
Bislang fließen rund drei Viertel der EU-Agrarfördergelder als
Direktzahlungen an die Landwirte. Sie richten sich in erster Linie
nach der Größe der bewirtschafteten Fläche. 30 Prozent dieser Gelder

sind direkt an Umweltauflagen geknüpft.

Klöckner forderte am Montag erneut Mindeststandards, die jedes Land
nach der Reform erfüllen müsse. «Es muss Leitplanken,
Mindestleitplanken geben, denn ansonsten gibt es einen Wettbewerb,
wer den niedrigsten Umweltstandard hat.» Ebenso wichtig sei, dass
diese Ziele für die Bauern umsetzbar seien. Über konkrete Maßnahmen
sei Montag jedoch noch nicht gesprochen worden.

Die genaue Höhe des EU-Agrarbudgets wird im Rahmen des gesamten
EU-Finanzrahmens von den EU-Staaten und dem Europaparlament für die
Jahre 2021 bis 2027 ausgehandelt. Die Verhandlungen darüber dürften
sich mindestens noch bis zum Herbst ziehen.