Junge Union kritisiert europäische Urheberrechtsreform

15.04.2019 17:12

Schwerin (dpa/mv) - Die Junge Union (JU) im Nordosten hat die
Verabschiedung der umstrittenen europäischen Urheberrechtsreform
bedauert und nationale Nachbesserungen gefordert. «Seit mehreren
Wochen sind mehrere zehntausend Menschen dagegen auf die Straßen
gegangen. Dieses Signal hätte ernst genommen werden müssen», erklär
te
der JU-Landesvorsitzende Georg Günther am Montag. Damit stellt sich
die Jugendorganisation der CDU implizit gegen die Mutterpartei, die
die am Montag endgültig verabschiedete Reform maßgeblich
voranbrachte. Die Zustimmung der EU-Staaten war knapp und vom
deutschen Ja abhängig.

Internetplattformen sind künftig verpflichtet, darauf zu achten, dass
keine urheberrechtlich geschützten Werke verbreitet werden. Kritiker
warnten, dass die enorme Menge der Daten nur mit sogenannten
Uploadfiltern bewältigt werden könne, die jedoch fehleranfällig seien

und etwa politische Satire nicht erkennen könnten. So werde eine
Zensurinfrastruktur geschaffen. «Filter, wie sie bereits einige
Portale verwenden, zeigen eine klare Tendenz zum sogenannten
Over-Blocking», sagte Günther. «Den Einsatz von Upload-Filtern halten

wir nicht nur für unverhältnismäßig, sondern für eine Gefahr fü
r die
freie Meinungsäußerung im Internet.»

CDU und SPD müssten nun dafür sorgen, dass in Deutschland keine
Uploadfilter eingesetzt werden, forderte Günther. Der EU-Beschluss
müsse abgeschwächt und eine nationale Sonderlösung gefunden werden.



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