Maas warnt britische Regierung: Kein weiterer Brexit-Aufschub

16.04.2019 08:10

Berlin/London (dpa) - Bundesaußenminister Heiko Maas hat die Briten
gewarnt, die Entscheidung über den Brexit über Ende Oktober
hinauszuschieben. «Sie müssen bis Oktober entscheiden, was sie
wollen», sagte der SPD-Politiker der britischen Zeitung «Financial
Times» (Dienstag). Man könne den Brexit-Prozess nicht über ein
Jahrzehnt ausdehnen. «Eine weitere Verlängerung könnte das Signal
senden, dass sie am Ende doch in der EU bleiben wollen», sagte Maas.

In der vergangenen Woche hatten sich die verbleibenden 27 EU-Staaten
darauf verständigt, den Briten einen Aufschub für den EU-Ausstieg des
Landes bis Ende Oktober zu gewähren. Ein früherer Brexit ist aber
möglich, wenn die zerstrittene britische Politik sich auf einen
Kompromiss zu den künftigen Beziehungen mit der EU einigt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel war wie die Mehrzahl der EU-Staats- und
Regierungschefs für eine lange Verschiebung - neun bis zwölf Monate
waren im Gespräch. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wollte eine
kurze Frist und verlangte strikte Bedingungen für die Briten.

Maas sagte der «Financial Times», er habe die Hoffnung noch nicht
aufgegeben, dass das britische Parlament das von Premierministerin
Theresa May vorgeschlagene Brexit-Abkommen doch noch rechtzeitig vor
der Europawahl Ende Mai billigt. Es sei doch absurd, zu sagen, die
Europäische Union verlassen zu wollen und dann aber doch noch an der
Wahl teilzunehmen.