Ungeklärter Brexit verkompliziert Europawahl auch für Deutsche

16.04.2019 13:57

Berlin (dpa) - Der ungeklärte Brexit macht die Europawahl Ende Mai
auch für Deutschland komplizierter. Er könne nicht überblicken, ob
man heute bereits alle möglichen Fallkonstellationen der kommenden
Wochen erfasst habe, sagte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Dienstag
in Berlin mit Blick auf den offenen Zeitpunkt für den angestrebten
Austritt Großbritanniens aus der EU. «Wir glauben es, sind auch gut
vorbereitet», versicherte er. «Aber das wird kein leichtes Tun sein
diesmal.»

Wenn Großbritannien die EU vor den am 23. Mai beginnenden Wahlen
verlässt, nimmt es nicht mehr daran teil. Bei einem späteren Brexit
wählen auch die Briten mit. Sie stellen im Europaparlament 73 der
insgesamt 751 Abgeordneten. Die Gewählten müssten allerdings ihre
Mandate nach einem Brexit zurückgeben. 27 der 73 Mandate sollen dann
unter 14 Mitgliedstaaten verteilt, die übrigen gestrichen werden, so
dass das Europaparlament auf 705 Abgeordnete schrumpfen würde. Für
Deutschland ändert sich nichts, es stellt in jedem Fall weiterhin 96
Abgeordnete.

Schwierig wird die Lage laut Thiel vor allem für in Großbritannien
lebende Deutsche. Diese könnten entweder die in Deutschland
aufgestellten Bewerber oder die britischen Kandidaten wählen und
müssten sich nun bis zum 5. Mai entscheiden. Allerdings verlören
gewählte britische Politiker nach einem Brexit ihr Mandate wieder.
Das gleiche Problem haben Thiel zufolge auch die rund 100 000 Briten
in Deutschland. Bei der Europawahl 2014 seien 12 342 Deutsche in
britischen Wählerverzeichnissen und 14 451 Briten in deutschen
Verzeichnissen registriert gewesen.

Thiel betonte, es seien alle Vorkehrungen für einen sicheren Ablauf
der Wahl in Deutschland am 26. Mai getroffen worden. Es habe eine
enge Abstimmung mit dem Bundesamt für die Sicherheit in der
Informationstechnik und anderen Sicherheitsbehörden gegeben. Zum
Bundeswahlleiter übermittelt werden die Ergebnisse nur über das vom
Internet unabhängige Behördennetzwerk.