Wahlbenachrichtigungen für Europa- und Bezirksversammlungswahlen

16.04.2019 15:06

Hamburg (dpa/lno) - Die stimmberechtigten Hamburger erhalten in den
nächsten Tagen Post vom Landeswahlleiter. Am Mittwoch wird Oliver
Rudolf den Versand von rund 1,4 Millionen Wahlbenachrichtigungen zu
den Europa- und Bezirksversammlungswahlen am 26. Mai freigeben, wie
die Innenbehörde am Dienstag mitteilte. Voraussichtlich ab Donnerstag
werden die ersten Schreiben dann in den Briefkästen liegen.

Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Montag könnten
Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung für die
Europawahl noch bis zum 5. Mai nachträglich einen Antrag auf Aufnahme
ins Wählerregister stellen, sagte Rudolf. Bei den
Bezirksversammlungswahlen seien sie nach einer Änderung des
Wahlgesetzes im vergangenen Jahr ohnehin schon stimmberechtigt. Eine
organisatorische Herausforderung sei der Karlsruher Richterspruch für
die Hamburger Wahlämter auch deshalb nicht, da weniger als 300
Menschen in der Stadt betroffen seien.

Bei den Bezirksversammlungswahlen treten 13 Parteien, eine
Wählervereinigung und vier Einzelkandidaten an. Neben den in der
Bürgerschaft vertretenen Parteien SPD, CDU, Grüne, Linke, FDP und AfD
bewerben auch sieben weitere Parteien - darunter die Spaß-Partei «Die
Partei» und die rechtsextreme NPD. Jeder Wahlberechtigte kann bis zu
zehn Stimmen abgeben - jeweils fünf auf einem Stimmzettel für den
Bezirk und einem für den Wahlkreis. Bei der Europawahl hat jeder nur
eine Stimme.

Den Wahlbenachrichtigungen liegen auch Musterstimmzettel und Anträge
auf Briefwahl bei, die bereits auch online abgerufen werden können.