EU-Parlament stimmt besserer Vernetzung von Sicherheitsdatenbanken zu

16.04.2019 15:35

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat einer besseren Vernetzung
der Sicherheitsdatenbanken in der EU zugestimmt. Dadurch sollen
Kriminelle und Straftäter künftig nicht mehr ungehindert durch Europa
ziehen können. Die Parlamentarier bestätigten am Dienstag in
Straßburg eine Einigung, die Unterhändler im Februar mit den
EU-Staaten erzielt hatten. Zudem billigten die Abgeordneten neue
Regeln, die den Zugang zu Materialien zum Bombenbau erschweren.

Den neuen Regeln zufolge sollen Grenzschutz- und Polizeibeamte
künftig mit einem Klick alle EU-Informationssysteme abfragen können.
Zudem wird ein gemeinsamer Dienst Fingerabdrücke und Gesichtsbilder
mit bestehenden Datenbanken abgleichen. Mehrfachidentitäten sollen
mithilfe eines Detektors aufgedeckt werden. Die neuen Regeln umfassen
etwa das Schengen-Informations-System, die Fingerabdruck-Datenbank
Eurodac und das Visa-Informationssystem.

Die EU-Kommission hatte Vorschlag Ende 2017 einen Vorschlag dazu
vorgelegt. Hintergrund war unter anderem das Attentat auf den
Berliner Weihnachtsmarkt. Der Täter Anis Amri war damals in diversen
Informationssystemen mit unterschiedlichen Namen gespeichert. Nach
dem tödlichen Anschlag gelang ihm zunächst die Flucht durch mehrere
europäische Länder, ehe er in Italien erschossen wurde.

Bevor die neuen Regeln Kraft treten können, müssen die EU-Staaten
noch zustimmen. Anschließend wird die europäische IT-Agentur an der
technischen Umsetzung arbeiten.