EU-Kommission schließt Beihilfeverfahren um Lübecker Hafen

16.04.2019 16:37

Lübeck (dpa/lno) - Die EU-Kommission hat das Beihilfeverfahren gegen
den Lübecker Hafen abgeschlossen. Das teilte die Hansestadt Lübeck am
Dienstag mit. Nach Angaben der Stadt Lübeck haben die
Beschwerdeführer nach einigen Gesprächen zwischen den Beteiligten
ihre Beschwerden zurückgezogen. Außerdem habe die Hansestadt Lübeck
ihre Vorhaben im Lübecker Hafen gegenüber der EU beihilferechtlich
umfassend rechtfertigen können, heißt es in einer Mitteilung der
Stadt.
Lübecks Bürgermeister Jan Lindenau (SPD) begrüßte die Entscheidung

aus Brüssel. Sie bestätige die Auffassung der Hansestadt, in allen
Punkten korrekt agiert zu haben, sagte er. Die bereits begonnenen
Umbaumaßnahmen am Skandinavienkai könnten wie geplant fortgeführt
werden.

Der Hafenverband Mecklenburg-Vorpommern und die Reederei Scandlines
hatten 2017 bei der EU-Kommission Beschwerde gegen die Lübecker
Hafen-Gesellschaft (LHG) eingelegt. Sie hatten hinter einem
Pachtverzicht der Stadt gegenüber der mehrheitlich städtischen
Hafengesellschaft eine unzulässige Beihilfe vermutet.

Der Pachtverzicht war Teil eines 34 Millionen Euro schweren
Rettungspakets für den damals finanziell angeschlagenen Hafen. Die
Hafenarbeiter verzichteten damals bis 2022 auf Lohnzahlungen in Höhe
von 17 Millionen Euro. Im Gegenzug stimme die Hansestadt Lübeck einem
Pachtverzicht in gleicher Höhe zu.