Schäuble: Dürfen Osteuropa nicht belehren

16.04.2019 22:02

Berlin (dpa) - Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble warnt vor einem
arroganten Umgang mit den EU-Staaten im Osten. «Meine aktuell größte

Sorge ist es, dass wir mit den Sichtweisen im Osten Europas so
umgehen wie mit den Sichtweisen in den neuen Ländern nach der
Wiedervereinigung», sagte der CDU-Politiker am Dienstagabend laut
«Bild»-Zeitung bei einer Podiumsdiskussion von Axel Springer. Man
dürfe die Osteuropäer «nicht zu sehr belehren. Wir müssen zuhören
und
streiten, sie aber nicht belehren.»

Deutschland setzt sich zurzeit unter andere dafür ein, das gegen
Ungarn eingeleitete Verfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die
Grundwerte der EU weiter voranzutreiben. Kritik aus der
Bundesregierung gab es jüngst auch an mangelnder Rechtsstaatlichkeit
in Rumänien, das derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne hat.

Besorgt äußerte sich Schäuble zudem darüber, dass Europa keine
einheitliche Haltung zum aktuellen Libyen-Konflikt habe. «Es gibt
keine europäische Lösung für Libyen. Wir brauchen sie aber. Und zwar

ganz schnell.»

In den vergangenen Jahren machten sich Abertausende Migranten von
Libyen aus auf den Weg nach Europa, die Zahlen haben sich aber
drastisch reduziert. In Libyen konkurrieren zwei Regierungen um die
Macht. Der mächtige General Chalifa Haftar hatte zuletzt seinen
Truppen den Vormarsch auf die Hauptstadt Tripolis befohlen.