EU-Kommission gibt grünes Licht für Fernwärmerückkauf in Hamburg

17.04.2019 12:18

Brüssel/Hamburg (dpa/lno) - Der Rückführung des Hamburger
Fernwärmenetzes in die öffentliche Hand steht nichts mehr im Wege. In
dem zwischen der Stadt und dem schwedischen Energiekonzern Vattenfall
vereinbarten Rückkauf des gesamten Unternehmens für 950 Millionen
Euro sei keine verbotene Beihilfe zu sehen, heißt es in einer
Entscheidung der EU-Kommission, die im Internet veröffentlicht wurde.

Die beihilferechtliche Prüfung war nötig geworden, da der bereits
2014 vereinbarte Kaufpreis deutlich über dem aktuellen
Unternehmenswert liegt. Ursprünglich sollte die Übernahme bereits zu
Jahresbeginn erfolgen. Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und
Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) wollten am Mittwochmittag auf
einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz im Rathaus dazu
Stellung nehmen.

Mit der Brüsseler Entscheidung kann Hamburg einen Volksentscheid von
2013 vollständig umsetzen und nach dem Strom- und Gasnetz nun auch
die Fernwärme wieder komplett in städtischen Besitz nehmen. Bislang
hielt die Stadt schon 25,1 Prozent an der Fernwärme-Gesellschaft.
Hamburg hatte seit Ende der 1990er seine Mehrheit an den städtischen
Versorgungsunternehmen verkauft.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) begrüßte die
Entscheidung der EU-Kommission. «Ohne Vattenfall als Bremsklotz kann
die Fernwärme nun konsequent für mehr Klimaschutz umgebaut werden»,
sagte Landesgeschäftsführer Manfred Braasch.

Der rot-grüne Senat hatte den Rückkauf im Oktober vergangenen Jahres
beschlossen. Auch die Bürgerschaft stimmte vor Ablauf einer 2014 mit
Vattenfall vereinbarten Kaufoptionsfrist Ende November zu. Laut
Gutachten ist die Fernwärmegesellschaft nur noch 645 Millionen Euro
wert - also gut 300 Millionen Euro weniger als der 2014 vereinbarte
Mindestkaufpreis. Die Stadt hatte den Kauf unter anderem mit einem
neuen Unternehmenskonzept und steuerlichen Vorteilen gerechtfertigt.