Lettland für EU-Gesetz gegen russische Propaganda

17.04.2019 13:07

Straßburg (dpa) - Der lettische Ministerpräsident Krisjanis Karins
fordert ein schärferes Vorgehen der Europäischen Union gegen
russische Propaganda in sozialen Medien. Statt freiwilliger Maßnahmen
der Online-Plattformen solle die EU ernsthaft ein gesetzliches
Einschreiten prüfen, sagte Karins am Mittwoch in einer Rede im
EU-Parlament zur Zukunft Europas.

Als Beispiel russischer Fehlinformationen nannte der Regierungschef
die Kritik am Impfen: «Wo kommt nur dieses Argument her, dass Impfen
zu Autismus führt? Das kann man auf russische Quellen zurückführen.
Sie sorgen dafür, dass die Leute sich nicht impfen lassen und das
führt zu sehr ernsten Gesundheitsfolgen in Europa.» Auch hinter
falschen Informationen zur Migration und zum Brexit stecke Russland.
«Es kommt alles aus einer einzigen Quelle», sagte Karins.

Zwar seien gesetzliche Eingriffe problematisch, denn Zensur dürfe
nicht sein, sagte der Regierungschef. Aber: «Wir müssen diesen
schmalen Grat finden, denn dies ist ein Angriff auf unsere Art zu
leben.» Aus lettischer Sicht seien Russland und seine
Fehlinformationen die größte Sicherheitsbedrohung.

Sicherheit nannte Karins neben Arbeitsplätzen, Migration und
Umweltpolitik als die wichtigsten Themen für Europa und seine Bürger.
Diese müsse man angehen, vor allem die Sicherung des Wohlstands durch
einen weiteren Abbau von Hürden im EU-Binnenmarkt. «Bekämpft nicht
die Populisten», sagte er mit Blick auf die Europawahl Ende Mai.
«Kümmert euch um die Ursachen der Unzufriedenheit der Menschen.»