EU und Kanada warnen USA nach Kuba-Entscheidung vor Klagespirale

17.04.2019 17:09

Havanna/Brüssel (dpa) - Die EU und Kanada haben die US-amerikanische
Klageerlaubnis gegen in Kuba tätige Unternehmen scharf kritisiert und
mit Gegenmaßnahmen gedroht. «Die Entscheidung der Vereinigten Staaten
(...) ist bedauernswert und wird nennenswerte Auswirkungen auf
europäische und kanadische Wirtschaftsteilnehmer in Kuba haben»,
heißt es in einer Erklärung, die am Mittwoch von EU-Chefdiplomatin
Federica Mogherini sowie von Kanadas Außenministerin Chrystia
Freeland und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström veröffentlicht
wurde. Aus Sicht der EU und Kanadas verstoße die extraterritoriale
Anwendung von solchen einseitigen Maßnahmen mit Kuba-Bezug gegen
internationales Recht.

Zugleich drohten die EU und Kanada mit einem Verfahren bei der
Welthandelsorganisation WTO und mit nationalen Gegenmaßnahmen. Die
Gesetzeslage erlaube es, auf US-Forderungen mit Gegenforderungen vor
europäischen und kanadischen Gerichten zu reagieren, heißt es in dem
Text. Deswegen könne die US-Entscheidung nur zu einer «unnötigen
Klagespirale» führen.

US-Außenminister Mike Pompeo hatte kurz zuvor angekündigt, US-Bürger

bekämen ab dem 2. Mai die Möglichkeit, gegen ausländische Unternehmen

zu klagen, die Eigentum nutzen, das nach der Revolution 1959
enteignet wurde. Er warf der kubanischen Führung vor, die eigene
Bevölkerung zu unterdrücken und Gewalt in andere Staaten der Region
zu exportieren. Vor allem stört sich die US-Regierung an der
Unterstützung aus Havanna für den venezolanischen Staatschef Nicolás

Maduro.