Europaparlament für Frontex-Ausbau und strengere Visa-Vergabe

17.04.2019 18:12

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat sich für einen Ausbau der
EU-Grenzschutztruppe Frontex auf bis zu 10 000 Beamte ausgesprochen.
Zudem sollen die Regeln zur Visumvergabe verschärft werden. Die
Abgeordneten bestätigten am Mittwoch Verhandlungsergebnisse, die
Unterhändler mit den EU-Staaten erzielt hatten.

«Mit der heutigen Entscheidung machen wir Europa sicherer und
schützen unseren Schengenraum», sagte die CSU-Abgeordnete, Monika
Hohlmeier (CSU). Der Außengrenzschutz bleibe absolute Priorität.

Die Zahl unerwünschter Grenzübertritte in die EU ging zuletzt
deutlich zurück. 2018 lag sie Frontex zufolge bei 150 114. Das waren
27 Prozent weniger als 2017.

Neben dem Ausbau von derzeit 1500 auf bis zu 10 000 Grenzschützer bis
2027 sehen die Pläne vor, dass Frontex künftig eigene Ausrüstung wie

Schiffe oder Flugzeuge anschaffen kann. Bislang ist die Agentur auf
Ressourcen der EU-Staaten angewiesen. Die Truppe soll aus festen
Frontex-Mitarbeitern sowie aus Personal der EU-Staaten bestehen.

Wenn ein EU-Staat darum bittet, soll Frontex bei Grenzkontrollen und
Abschiebungen helfen. Letzteres könnte geschehen, indem die
Grenzschützer Reisedokumente für abgelehnte Asylbewerber auftreiben
oder klären, wer sich illegal in der EU aufhält. Die EU-Kommission
soll in einigen Jahren prüfen, ob die Pläne weiterhin sinnvoll sind
und gegebenenfalls Änderungen vorschlagen.

Die neuen Regeln zur Visumvergabe sehen unter anderem vor, dass
Menschen aus Staaten, die bei der Rücknahme abgelehnter Asylbewerber
nicht kooperieren, bald länger auf ihr Visum warten oder mehr dafür
zahlen müssen. Zudem könnten ihre Visa kürzer gültig sein.

Grundsätzlich wird die Visumvergabe einfacher und schneller - aber
teurer. Legal Reisende sollen ihre Anträge schon sechs Monate vor
Reiseantritt stellen können. Die Gebühr für ein Visum soll von 60 auf

80 Euro steigen. Kinder unter sechs Jahren, Studenten und Forscher
bleiben weiterhin von der Gebühr ausgenommen. Bevor die neuen Regeln
in Kraft treten können, müssen die EU-Staaten noch zustimmen.