EU-Parlament billigt Plan für milliardenschweren Verteidigungsfonds

18.04.2019 17:02

Straßburg (dpa) - Das Europaparlament hat die Pläne für den
milliardenschweren EU-Verteidigungsfonds gebilligt. Letztendlich
votierten am Donnerstag 328 Abgeordnete für den Finanztopf zur
Förderung von europäischen Rüstungsprojekten. 231 stimmten dagegen,
wie das Parlament mitteilte.

Der neue Fonds soll 2021 einsatzbereit sein und zunächst mit 13
Milliarden Euro ausgestattet werden. Ziel ist es vor allem, die
EU-interne Zusammenarbeit in der Verteidigungsforschung und
Entwicklung zu stärken. Aus Sicht der Befürworter führt die
derzeitige Fragmentierung in der Rüstungsindustrie zu unnötigen
Doppelungen. So existieren nach Angaben der Brüsseler EU-Kommission
in Europa 178 verschiedene Waffensysteme, in den USA dagegen nur 30.

Gegen den Verteidigungsfonds stimmten im Europaparlament unter
anderem die SPD-Abgeordneten. Sie kritisierten eine unzureichende
parlamentarische Kontrolle bei der Bewertung von Förderanträgen und
die bislang fehlende Möglichkeit für die EU, die Exporte der durch
EU-Mittel geförderten Rüstungsgüter zu kontrollieren. «Nötig wä
re,
sich endlich auf eine europäische Regelung für Rüstungsexporte zu
einigen, um unter Einbeziehung des Europaparlaments verbindliche
restriktive Grenzen zu setzen», kommentierte der
verteidigungspolitische Sprecher der Europa-SPD, Arne Lietz.

Der CDU-Politiker und sicherheitspolitische Sprecher der
EVP-Fraktion, Michael Gahler, bezeichnete die Positionierung der
SPD-Abgeordneten hingegen als «grob fahrlässig». In der Abstimmung
habe sich gezeigt, dass deutsche Sozialdemokraten und Grüne nicht
bereit seien, die Bürger besser vor Terrorismus und dem russischen
Präsidenten Wladimir Putin zu schützen, kritisierte er. Zudem sei die
Haltung auch fahrlässig gegenüber Soldaten, die «bestes
Verteidigungsmaterial» verdient hätten.