Kampf gegen Korruption: Rumäniens Justizminister tritt zurück

18.04.2019 17:11

Bukarest (dpa) - Im Streit mit der Regierungsspitze um eine geplante
Lockerung des Korruptionsstrafrechts hat Rumäniens Justizminister
Tudorel Toader am Donnerstag seinen Rücktritt angekündigt. Am Vortag
hatte Rumäniens Regierungspartei PSD (Sozialdemokraten) den
parteilosen Toader zum Rücktritt aufgefordert. PSD-Chef Liviu Dragnea
warf Toader vor, geplante Eilverordnungen der Regierung zur
Verringerung der Strafen und Verjährungsfristen bei
Korruptionsdelikten blockiert zu haben.

Dragnea ist die treibende Kraft hinter einer Justizpolitik, die
Kritikern zufolge den Kampf gegen Korruption und den Rechtsstaat
schwächt. Er darf nicht Ministerpräsident werden, weil er vorbestraft
ist, kontrolliert aber die Regierung von Viorica Dancila (PSD), die
als seine Marionette gilt. Zudem wurde Dragnea wegen Anstiftung zum
Amtsmissbrauch im Vorjahr in erster Instanz zu dreieinhalb Jahren
Haft verurteilt. Nun nähert sich der rechtskräftige Urteilsspruch.
Nächster Verhandlungstermin ist der 20. Mai

Toader hatte im Vorjahr mehrere Forderungen Dragneas erfüllt,
darunter die Entlassung von Laura Kövesi, der von der EU geschätzten
Leiterin der Antikorruptionseinheit der Staatsanwaltschaft (DNA).
Kövesi ist aussichtsreiche Kandidatin für die Leitung der geplanten
EU-Staatsanwaltschaft. Toader hat außerdem auf Druck Dragneas alle
Schritte zur vorzeitigen Entlassung des Generalstaatsanwalts Augustin
Lazar unternommen, der ein Unterstützer Kövesis ist. Lazars
Entlassung wird derzeit von Staatspräsident Klaus Iohannis blockiert.