Justizminister-Rücktritt verschärft Kritik an Babis

18.04.2019 20:17

Prag (dpa) - Der tschechische Justizminister Jan Knezinek hat am
Donnerstag seinen Rücktritt zum 30. April angekündigt. Wie die
Nachrichtenagentur CTK am Abend berichtete, verstärkten daraufhin
mehrere Oppositionspolitiker ihre Kritik an Regierungschef Andrej
Babis. Der Rücktritt des offenbar nicht als ausreichend willfährig
empfundenen Knezinek sei «erzwungen» worden und stehe in direktem
Zusammenhang mit einem drohenden Strafverfahren gegen den
Regierungschef wegen Betrugsverdachts.

Dass sich Babis und Staatspräsident Milos Zeman bereits auf die
ehemalige Staatsanwältin und nunmehrige Präsidentenberaterin Maria
Benesova als neue Ministerin geeinigt hätten, könnte Zweifel an der
Unabhängigkeit der Justiz wecken, warnten Vertreter der konservativen
ODS und der Piratenpartei. Babis und auch Knezinek selbst
widersprachen jedoch, der Minister habe seinen Rückzug aus der
Politik schon länger geplant.

Erst am Mittwoch hatte die tschechische Polizei nach mehrjährigen
Ermittlungen empfohlen, eine formelle Anklage gegen Babis zu erheben.
Entscheiden muss darüber nun die zuständige tschechische
Staatsanwaltschaft. Dem Multimilliardär wird von der Polizei
vorgeworfen, für das zu seinem Konzern Agrofert gehörende
Wellness-Zentrum «Storchennest» widerrechtlich EU-Förderungen bezogen

zu haben, die für Kleinunternehmer bestimmt waren.

Auch die EU-Kommission untersucht den Verdacht eines
Interessenskonflikts von Babis als Politiker und Unternehmer.