Ringen um Justiz in Rumänien - Generalstaatsanwalt entlassen

19.04.2019 14:55

Bukarest (dpa) - Das Ringen um den Antikorruptionskampf und die Macht
über die Justiz in Rumänien geht in eine neue Phase. Am Freitag wurde
Generalstaatsanwalt Augustin Lazar kurz vor Ende seines Mandats von
Staatspräsident Klaus Iohannis in gegenseitigem Einvernehmen
entlassen. Lazar war ein Unterstützer der von der EU hoch
geschätzten Chefermittlerin in Korruptionsfällen, Laura Kövesi.

Schon vor Monaten hatte die sozialliberale Regierung Lazars Absetzung
verlangt, doch Iohannis hatte dies bisher blockiert. Lazars Mandat
wäre regulär am 27. April zu Ende gegangen. Kövesi, Kandidatin fü
r
die Spitze der geplanten EU-Staatsanwaltschaft, war auf Druck der
Regierung im vorigen Jahr vorzeitig entlassen worden.

Der PSD-Vorsitzende Liviu Dragnea ist die treibende Kraft hinter der
mehrfach von der EU kritisierten Justizpolitik Rumäniens, die den
Kampf gegen Korruption und den Rechtsstaat schwäche. Dragnea darf
nicht Ministerpräsident werden, weil er vorbestraft ist, kontrolliert
aber die Regierung. Zudem steht er aktuell wegen Korruptionsvorwürfen
vor Gericht.

Der nun entlassene Chefankläger Lazar (62) steht zudem in der Kritik,
weil vor Kurzem publik wurde, dass er Mitglied einer
Haftprüfungskommission während des Kommunismus war, die gegen die
vorzeitige Entlassung eines politischen Häftlings entschieden
hatte. Dies hatten regierungsfreundliche Medien herausgefunden. Lazar
sagte, er könne sich an diesen speziellen Fall nicht erinnern,
entschuldigte sich aber im Namen seiner Institution für die damalige
Praxis. Derzeit streitet Rumäniens Zivilgesellschaft darüber, ob
Lazar moralisch für den damaligen Vorgang verantwortlich ist.