Weber will globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen

22.04.2019 12:15

Der CSU-Politiker Manfred Weber könnte nach der Europawahl neuer Chef
der EU-Kommission werden. An diesem Dienstag stellt er zentrale
Punkte für den Wahlkampf vor. Von jungen Familien bis abgehängten
Fabrikarbeitern - für fast jeden ist was dabei.

Brüssel (dpa) - Der CSU-Politiker Manfred Weber will sich nach seiner
möglichen Wahl zum Chef der EU-Kommission für ein weltweites Verbot
von Einweg-Kunststoffen einsetzen. «Wir werden nicht zulassen, dass
sich unser Planet in die größte Müllhalde des Universums verwandelt
»,
heißt es in einem Eckpunkte-Programm, das Weber am Dienstag in Athen
vorstellen will und das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Weber tritt bei der Europawahl Ende Mai als Spitzenkandidat der
konservativen Parteienfamilie EVP an und könnte EU-Kommissionschef
Jean-Claude Juncker im Amt folgen. Sein größter Kontrahent ist der
Niederländer Frans Timmermans, der den Wahlkampf der europäischen
Sozialdemokraten führt. Zuerst hatte die «Bild am Sonntag» über T
eile
von Webers Wahlkampfprogramm berichtet.

«In der EU haben wir Einweg-Plastik gerade verboten. Aber das reicht
nicht aus», sagte Weber der Zeitung. «Wenn wir nicht schnell weltweit
sehr entschieden gegen die Vermüllung der Meere durch Plastik
vorgehen, wird die nächste Generation immense Probleme bekommen.» Er
wolle einen globalen Vertrag zum Verbot von Einweg-Kunststoffen.

Außerdem will Weber dem Papier zufolge zur Entbürokratisierung der EU
und ihrer Institutionen beitragen. Dazu sollten 1000 Gesetze
abgeschafft und die Zahl der Beschäftigten auf den Prüfstand gestellt
werden. «In der Kommission ist beim Thema Bürokratie von Jean-Claude
Juncker und Edmund Stoiber ein Bewusstseinswandel angestoßen worden»,
sagte der CSU-Politiker der «BamS». Das reiche aber bei weitem nicht,
«die Bürger spüren davon noch zu wenig».

Ein weiterer Punkt in Webers Programm ist der Kampf gegen
Jugendarbeitslosigkeit. Sein Ziel sei, in den kommenden Jahren fünf
Millionen Arbeitsplätze zu schaffen. Zudem will Weber eine neue
Steuer für Digitalkonzerne anregen, die in einen «digitalen
Übergangsfonds» fließt. Daraus sollten Fabrikarbeiter unterstützt
werden, für die die Digitalisierung zum Nachteil wird. Junge Familien
will Weber mit einem Wohnungsbaudarlehen der Europäischen
Investitionsbank fördern. Das Personal der EU-Polizeibehörde Europol
soll verdoppelt werden.

Neben neuen Ideen werden in dem Papier auch Punkte genannt, die Weber
bereits mehrfach betont hat. Dazu gehört etwa ein verstärkter Kampf
gegen Krebs, ein schnellerer Ausbau der EU-Grenzschutztruppe Frontex
sowie der Stopp der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Sollte
Weber ab Herbst neuer Chef der EU-Kommission sein, könnte er über die
meisten Punkte jedoch nicht selbst entscheiden. Vielmehr könnte seine
Behörde Gesetzesvorschläge vorlegen, über die das Europaparlament und

die EU-Staaten dann verhandeln müssten. Für ein weltweites Verbot von
Kinderarbeit wolle er etwa in den Verhandlungen zu Handelsabkommen
mit anderen Staaten kämpfen.

In Deutschland ist die Europawahl am 26. Mai. Die Europäische
Volkspartei könnte aktuellen Prognosen zufolge stärkste Kraft im
Europaparlament werden. Damit hätte Weber Chancen auf das Amt des
EU-Kommissionspräsidenten.



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