) Ist die EU undemokratisch?

24.04.2019 06:50

Brüssel (dpa) - Der Europäischen Union (EU) wird von manchen Seiten
vorgeworfen, sie sei undemokratisch. Was ist dran an der These? Ein
Pro und Kontra anhand ausgewählter Beispiele:

DIE GRUNDLAGEN FÜR EINE ECHTE EUROPA-DEMOKRATIE SIND GELEGT

Die EU versteht sich als repräsentative Demokratie, so steht es in
Artikel 10 des Vertrags über die Europäische Union. Für das
Europaparlament wählen die Bürger ihre Abgeordneten alle fünf Jahre
direkt. Die Vertretung im EU-Rat, in dem die Regierungen der
Mitgliedstaaten miteinander verhandeln, ist über die Wahlen auf
nationaler Ebene ebenfalls demokratisch legitimiert.

Rat und Parlament entscheiden in vielen Bereichen gemeinsam über neue
Regelungen und Gesetze. Die Abgeordneten können dort das einbringen,
was sie als Anliegen ihrer Wähler vertreten wollen. Das Parlament hat
allerdings kein Initiativrecht - für Gesetzesvorschläge ist die
EU-Kommission zuständig. Außerdem gibt es eine Reihe von
Politikbereichen, zum Beispiel die Außen- und Sicherheitspolitik
sowie Steuerfragen, in denen die EU-Mitgliedstaaten das alleinige
Entscheidungsrecht haben. Das Parlament kann dort lediglich beratend
tätig werden, ohne mitzubestimmen.

Der dritte Spieler im Brüsseler Bund - die EU-Kommission - wird
ebenfalls im Zusammenspiel von Parlament und Regierungen besetzt. Die
Volksvertreter prüfen dabei die Kandidatenvorschläge aus den
Nationalstaaten in Anhörungen genau. Ohne Zustimmung der
Parlamentarier kann die Kommission ihre Arbeit nicht aufnehmen.

DIE EU HAT UNDEMOKRATISCHE ELEMENTE

Der EU fehlt ein eigenes Parteiensystem. Wähler können bei der Wahl
ihr Kreuz nicht bei jeder beliebigen europäischen Gruppierung machen,
sondern nur bei den jeweils nationalen Parteien.

Zudem sind die Wählerstimmen nicht gleichwertig. Das EU-Parlament
gibt nicht das tatsächliche Verhältnis der Bevölkerung in den
einzelnen Mitgliedstaaten wieder. Kleinere Länder sind im Plenum
überproportional vertreten.

Auch im Rat der EU-Staaten sehen einige Demokratiedefizite. Dort
fallen Entscheidungen entweder über das Mehrheitsprinzip, oder es
muss sogar Einstimmigkeit herrschen. Dann hat jedes Land - egal wie
bevölkerungsreich - quasi Vetorecht gegenüber den anderen Partnern.
Vorhaben, die von einer überwältigenden Mehrheit der Staaten sowie
der EU-Bevölkerung unterstützt werden, können dadurch trotzdem
scheitern.