Müder Wahlkampf, trotzdem Spannung: Berlin vor der Europawahl Von Stefan Kruse, dpa

14.05.2019 08:15

Am 26. Mai geht es in erster Linie um Europa. Doch die Parteien in
Berlin schauen auch aus anderen Gründen auf das übernächste
Wochenende.

Berlin (dpa/bb) - Hier ein verloren wirkender Stand mit bunten
Fähnchen in der Fußgängerzone, dort 100 oder 200 Zuhörer bei einer

Kundgebung im Nieselregen. Und überall Plakate mit weitgehend
unbekannten Gesichtern und oft wenig peppigen Slogans. Es ist
Wahlkampf in Berlin: In knapp zwei Wochen - am 26. Mai - bestimmen
2,5 Millionen Hauptstädter wie mehr als 400 Millionen andere
EU-Bürger über die Zusammensetzung des EU-Parlaments.

Viele Politiker sprechen angesichts erstarkter Rechtspopulisten in
vielen Staaten und vermehrter Angriffe auf das Projekt Europa von
einer «Schicksalswahl», einer Richtungsentscheidung, der vielleicht
wichtigsten Europawahl bisher. Gerade für eine Stadt wie Berlin sei
die EU wichtig: Nicht nur wegen der allein 850 Millionen Euro, die
über die Regionalförderung und den EU-Sozialfonds in der Periode
2014-2020 aus Brüssel in die Hauptstadt fließen. Sondern auch als
Projekt des Friedens-, der Freiheit oder Freizügigkeit. Doch so
richtig zünden will der Wahlkampf augenscheinlich nicht.

Gleichwohl schauen die in Berlin maßgebenden Parteien - die
rot-rot-grüne Koalition auf der einen sowie die Oppositionsparteien
CDU, AfD und FDP auf der anderen Seite - mit Spannung und teils auch
Sorgen auf den Wahlgang am 26. Mai. Ob sie wollen oder nicht: Die
Wahl darf auch als Stimmungstest für ihre bisherige Politik in der
aktuellen Legislaturperiode gelten, obwohl die formal nicht zur
Abstimmung steht. Vor diesem Hintergrund wird das Landesergebnis am
übernächsten Sonntag nach Schließung der Wahllokale um 18.00 Uhr auch

bewertet werden.

Vor allem in der Berliner SPD mit Partei- und Regierungschef Michael
Müller dürfte der Blick auf die Wahl eher sorgenvoll sein. Denn auf
Bundes- wie Landesebene ist die einstige Volkspartei in den Umfragen
stetig abgesackt, lag in der Hauptstadt zuletzt mit 15 oder 16
Prozent hinter Grünen, Linke und CDU. Am vergangenen Wochenende
brachte eine Umfrage direkt zur Europawahl im Auftrag von rbb und
«Berliner Morgenpost» dann die nächste Hiobsbotschaft: Mit gerade mal

13 Prozent liegt die SPD - 2014 noch Wahlsieger mit 24 Prozent - auf
einem neuen historischen Tiefstand.

Sollte sich dieser Trend am 26. Mai bestätigen - auch bundesweite
Umfragen deuten darauf hin-, werden die Unruhe in der Partei und der
Druck auf Müller weiter wachsen. Im kommenden Jahr wählt die Berliner
SPD ihren Vorsitzenden und damit wohl den Spitzenkandidaten für die
Abgeordnetenhauswahl 2021 neu. Dass die Wahl auf Müller fällt, wenn
die SPD weiter im Umfragetief steckt und ein Machtverlust droht, darf
bezweifelt werden. Als mögliche Nachfolger gelten Innensenator
Andreas Geisel oder Bundesfamilienministerin Franziska Giffey.

Doch ein SPD-Wahldesaster bei womöglich guten Ergebnissen für die
Koalitionspartner Grüne und Linke, die in der jüngsten Euro-Umfrage
bei 23 beziehungsweise 16 Prozent lagen, hätte auch Auswirkungen auf
das rot-rot-grüne Bündnis. Nervosität und Neid aufeinander könnten

weiter zunehmen.

Ohnehin ist die Stimmung im Keller, nachdem mächtig erstarkte Grüne
sowie Linke in den Umfragen an der SPD vorbeigezogen sind. Folge sind
Querschüsse nicht zuletzt aus den Reihen der Sozialdemokraten, die
händeringend nach Profilierungsmöglichkeiten suchen. Das zunehmend
ungleiche Koalitionstrio blockiert neuerdings gegenseitig Vorhaben.
Müller keilte jüngst sogar öffentlich gegen die Partner und sprach
ihnen den «gesunden Menschenverstand» ab. «Mir schwant nichts Gutes.

Das könnte noch schlimmer werden», sagt einer der so gescholtenen
Koalitionäre.

Bei der CDU als größter Oppositionspartei ist die Europawahl quasi
erste Bewährungsprobe für den designierten neuen Vorsitzenden Kai
Wegner, der eine Woche zuvor (18. Mai) auf einem Parteitag gewählt
werden soll. Wegner verursachte in den letzten Wochen mit seiner
überraschenden Kandidatur viel Wirbel und drängte Monika Grütters aus

dem Amt. Die Kulturstaatsministerin in der Bundesregierung
verzichtete schließlich auf eine erneute Bewerbung, nachdem sie sich
zunächst noch einer Kampfkandidatur stellen wollte.

Spannend wird nun sein, ob und wenn ja wie sich die Personalquerelen
auf das Wahlergebnis auswirken. Die Berliner CDU-Strategen hoffen,
dass sie vom Bundestrend profitieren können, denn in Umfragen zur
Europawahl in Deutschland liegt die Union mit rund 30 Prozent klar
vorne. Doch die Landesumfrage vom Wochenende klingt da eher
ernüchternd: Mit 18 Prozent rangierte die CDU in Berlin hier noch
schlechter als bei der Europawahl 2014 (20 Prozent).

«Die Europawahl ist immens wichtig für uns», sagt Wegner, die
Berliner CDU brauche eine starke Stimme in Europa. Gleichwohl wird
der neue starke Mann in der Hauptstadt-CDU über ein schlechtes
Wahlergebnis nicht lange lamentieren. Wohlwissend, dass der 26. Mai
eine Art durchlaufender Posten auf der Mission «2021: Zurück in die
Regierungsverantwortung» ist. Und die beginnt für ihn gerade erst.



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