Missbrauch von EU-Agrargeldern in Bulgarien - Minister geht

14.05.2019 11:05

Sofia (dpa) - Ein Skandal nach dem anderen erschüttert Bulgarien vor
der Europawahl. Wegen EU-geförderter Gästehäuser, die oft als
Privatvillen genutzt werden, trat jetzt Agrarminister Rumen
Poroschanow zurück. Bei der für dieses EU-Programm zuständigen
Agrarzahlungsagentur in Sofia wird bereits ermittelt. Poroschanow
hatte diese Behörde im Zeitraum der festgestellten Verstöße geleitet.

Ministerpräsident Boiko Borissow nahm den Rücktritt von Poroschanow
am Dienstag an.

In Bulgarien wurden von 2007 bis 2013 amtlichen Angaben zufolge 746
Gästehäuser gebaut, die von einem EU-Programm zur Entwicklung
ländlicher Regionen mitfinanziert wurden. Die Ferienhäuser wurden
aber nicht immer - wie vorgeschrieben - als Unterkünfte für Touristen
genutzt.

Im Zuge eines anderen Skandals um ungewöhnlich preisgünstige
Luxuswohnungen für Regierungsmitglieder in der Hauptstadt Sofia war
bereits unter anderem Justizministerin Zezka Zatschewa
zurückgetreten.

Der Gästehäuser-Skandal wurde von Enthüllungen begleitet, dass
Poroschanow den Besitzstand seiner Frau nicht korrekt deklariert
habe. Außerdem soll auch er eine billige Wohnung in einem guten
Stadtteil von Sofia erworben haben - allerdings als er noch kein
Minister war.

Poroschanow wolle nicht, dass «die Attacke gegen ihn sich auf die
Arbeit der Regierung auswirkt», teilte die Regierung in Sofia
zum Grund für Poroschanows Rücktritt mit. Wegen der vielen Skandale
ist das Image der seit Mai 2017 zum dritten Mal regierenden Partei
GERB kurz vor der Europawahl massiv angeschlagen: Die oppositionellen
Sozialisten führen laut allen aktuellen Umfragen in der Gunst der
Wähler.



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