Tory-Parteigrößen fordern Absage an Brexit-Kompromiss mit Labour

14.05.2019 12:38

London (dpa) - In der konservativen britischen Regierungspartei
wächst der Widerstand gegen einen Brexit-Kompromiss mit der
oppositionellen Labour-Partei. Gut ein Dutzend Tory-Politiker riefen
Premierministerin Theresa May in einem Brief in der Londoner «Times»
am Dienstag dazu auf, die Labour-Forderung nach einer Zollunion mit
der EU abzulehnen. Unterzeichnet war der Brief unter anderem von
Ex-Außenminister Boris Johnson sowie den beiden ehemaligen
Brexit-Ministern David Davis und Dominic Raab.

Labour fordert eine sehr viel engere Anbindung Großbritanniens an die
EU als bislang von der Regierung geplant. Unter anderem soll das Land
nach dem Willen von Labour in einer Zollunion mit der EU bleiben. Die
Mitglieder einer Zollunion haben gemeinsame Außenzölle, an den
Binnengrenzen gibt es dann keine Zölle mehr. Warenkontrollen sind
daher weitgehend überflüssig. Befürworter eines klaren Bruchs mit
Brüssel lehnen das aber ab, weil London dann nach dem Austritt aus
der EU keine eigenen Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA
oder China abschließen könnte.

Die Regierung führt seit mehreren Wochen Gespräche mit Labour,
nachdem das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen Ende März zum
dritten Mal im britischen Parlament gescheitert war. Für den Fall
eines Scheiterns der Gespräche hatte May angekündigt, die
Abgeordneten erneut über Alternativen zum ihrem Deal abstimmen zu
lassen. Ob sich dadurch ein Durchbruch erreichen lässt, ist aber
zweifelhaft. Frühere Abstimmungen dieser Art waren ohne Ergebnis
ausgegangen.

Eigentlich hätte Großbritannien am 29. März aus der EU austreten
sollen. Die Frist wurde inzwischen bis zum 31. Oktober verlängert.



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